법인 아닌 재단의 목적변경 - 독일의 논의를 기초로 한 시론적 고찰 -

Abstract

Eingesetzt werden nichtrechtsfähige Stiftungen zu denselben Zwecken wie selbständige Stiftungen: Zur langfristigen Verfolgung vorwiegend gemeinnütziger Zwecke. Der Wesentliche Unterschied zwischen beiden Stiftungsformen ist die fehlende Rechtsfähgkeit der nichtrechtsfähigen Stiftung. Sie ist nicht wie die selbständige Stiftung eine juristische Person, sondern lediglich ein Rechtsverhältnis zwischen Stifter und einer weiteren natürlichen oder juristischen Person, dem Stiftungsträger. Spezielle gesetzliche Vorgaben existieren für die nichtrechtsfähige Stiftung nicht. Maßgeblich sind m.E. allein die Vorschriften des Schuld- und Erbrechts. Die Ausgestaltung als bloßes Rechtsverhältnis ohne eigene Rechtssubjektivität wirft jedoch zwangsläufig die Frage auf, ob die nichtrechtsfähige Stiftung zur dauerhaften Verfolgung von Stiftungsvorhaben ebenso geeignet ist wie die selbständige Stiftung, die nach Erlangung der Rechstfähigkeit allein dem ursprünglichen, in der Satzung niedergelegten Stifterwillen unterworfen ist. Satzungsänderungen können eine Gefahr für die nichtrechtsfähige Stiftung darstellen. Am deutlichsten wird dies, wenn Satzungsänderungen eine Aufhebung der Stiftung bewirken. Aber auch Satzungsänderungen, die nicht auf den Bestand der Stiftung abzielen, können für diese eine Gefährdung darstellen, wenn es sich um Änderungen handelt, die die Grundstruktur der Stiftung betreffen und dadurch wesensverändernd auf diese wirken. Solche Grundlagenänderungen machen aus der ursprünglichen Stiftung eine völlig andere und lassen damit im Ergebnis eine völlig neue Stiftung entstehen. Vor allem eine Änderung des Stiftungszwecks ist hierunter subsumieren. In diesem Beitrag soll das Verhältnis zwischen der Vermögens-Zweck- Bindung und der Flexibilität der nichtrechtsfähigen Stiftung untersucht werden. Hierfür ist es zunächst erforderlich, die nichtrechtsfähige Stiftung gegenüber der rechtsfähigen abzugrenzen, ihre Rechtsgrundlagen und Begriffsmerkmale darzustellen. Der Schwerpunkt liegt auch hier darin, die unterschiedlichen Gestaltungsmöglichkeiten in Bezug auf den Stiftungszweck und auf die Änderung des Stiftungszwecks herauszuarbeiten, um so ein abschließendes Urteil darüber zu fällen, ob die nichtrechtsfähige Stiftung durch eine der rechtsfähigen Stiftung vergleichbare Vermögens-Zweck- Beziehung geprägt ist.