공무원의 정치적 표현에 대한 법적 판단 - 최근(2017) 독일 연방행정법원 판례의 분석과 동향 -

Abstract

Die vorliegende Arbeit untersucht den rechtlichen Prüfstein an die politische Äußerungen von Amtsträgern mit der zweien Rechtsprechungen des Deutschen Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2017. Im ersten Fall ist die Tätowierung einer verfassungsfeindlichen Gesinnung bei Polizeibeamten behandelt, ob dieses Tragen der Tätowierung als einen Verstoß gegen die Treuepflicht qualifiziert zu werden ist. Die verfassungstreuepflicht liegt eine Verletzung dann vor, wenn der Beamte eine Ganze seines Verhaltens zeigt, das auf die wirksame Verbreitung einer verfassungsfeidlichen Gesinnung. Dann ist die Öffentlichkeit dieser Betätigung selbst ist nicht Voraussetzung für eine Verletzung der Treuepflicht des Beamten. Mit der zweiten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird hier die Annahme diskutiert, ob die amtliche Äußerungen von kommunalen Amtsträger anläßlich seiner Öffentlichkeitsarbeit als einen Verstoß gegen das Neutralitätsprinzip und vor allem das Sachlichkeitsgebot darzustellen sind. Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass ein kommunaler Wahlbeamter zwar grundsätzlich befugt ist, sich im Rahmen seines Aufgabenbereich eine Öffentlichkeitsarbeit zu erleidigen, aber unterliegt dies jedoch die rechtstaatlichen und demokratischen Grenzen, wie das Neutratlitätsgebot und das Sachlichkeitsgebot. Vor allem ist das Gericht das Sachlichkeitsgebot geklärt hat, dass amtliche Äußerungen sich an den allgemeinen Grundsätzen für rechtsstaatliches Verhalten in der Ausprägung des Willkürverbots und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sowie den freien Willensbildungsprozess im demokratischen Gemeinwesen zu orientieren haben.