퇴직금 분할지급약정의 효력과 분할 지급된 금원의 성격

Abstract

Nach dem “Gesetz ueber die Gewaehrung vom Abschiedzuschuss des Arbeitnehmers” hat der Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhaeltnisses dem Arbeitnehmer ein Abschiedzuschuss auszuzahlen. Der Arbeitgeber darf den Abschiedzuschuss ausnahmsweise nur auf einen freiwilligen Antrag des Arbeitnehmers unabhaengig von der Beendigung des Arbeitsverhaeltnisses, d.h. vorzeitig auszahlen. Es ist seit langer Zeit jedoch in der Rechtsprechung und Schriftum umstritten, unter welchen Voraussetzung die Vereinbarung zwischen den Arbeitsvertragsparteien ueber die vorzeitige Auszahlung des Abschiedzuschusses als wirksam anzuerkennen ist. In diesem Zusammenhang ist es vor allem streitig, ob der Arbeitgeber im Falle der Unwirksamkeit der Vereinbarung das bereits Geleistete vom Arbeitnehmer zurueckfordern kann. Wenn man den Herausgabeanspruch des Arbeitgebers bejaht, dann muss man sich fragen, ob der Arbeitgeber diese Forderung gegen die Forderung des Arbeitnehmers auf Abschiedzuschuss aufrechnen kann. Das koreaniche Obersten Gerichtshof(in folgenden : KOGH) hat mit dem Urteil des Grossen Senates vom 20.5.2010. entschiden, dass die Vereinbarung der vorzeitlichen und monatlichen Abschiedzuschussauszahlung grundsaetzlich unwirksam sei und das geleistete Geld als eine ungerechtfertigte Bereicherung zurueckgefordert werden koenne. Das KOGH hat darueber hinaus die Aufrechungsmoeglichkeit des Arbeitgebers festgestellt. Nach einer Mindermeinung des Urteis sei aber die Rechtscharakter des Geleisteten als Lohn anzunehmen und nach anderer Mindermeinung duerfe der Arbeitgeber nicht aufrechnen. Der Zweck dieser Untersuchung liegt darin, alle Meinungen zu den Strietpunkten in der Rechtssprechung und Rechtslehre zu pruefen und dadurch eine gerechte Loesung zu den umstrittenen Fragen zu finden. Nach dieser Untersuchung ist das Geleistete nicht als Lohn, sondern als ungerechtfertigte Bereichung zu verstehen. Nicht zu folgen ist die Meinungen, die die Rueckforderung des Arbeitgebers audgrund ‘Kenntnis der Nichtschuld’ oder ‘sittliche Pflicht der Leistung’ oder ’Verstoss gegen gesetzliches Verbot und guten Sitten’ verneinen. Der Arbeitgeber kann also wie das Urteil vom KOGH das Geleistete vom Arbeitnehmer zurueckfordern und diese Fordrrung gegen die Abschiedzuschussforderung des Arbeitnehmers aufrechnen.