한시법률에 관한 입법학적 고찰

Abstract

Der Geltungsbefristung bietet der Rechtsetzung in der heutigen Information und Wissenschaft ein gesetzgebungsmethodisches Steuerungsinstrument neben anderen zum Zweck einer Erfolgs und Wirksamkeitskontrolle der Gesetz. In Zeiten, in denen Gesetzgebung sich immer mehr als Rechtsetzung unter Ungewißheitsbedinhungen versteht, wird die Forderung nach mehr Information über das Gesetz statt im durch das Gesetz immer lauter. Aber Zeitgesetz sollten jedoch nicht als ein gesetzgebungsmethodisches Allheilmittel verstanden werden. Gernzen der Leistungsfähigkeit befristeter Gesetz als Anstoßes für Wirkungskontrollen sind bereits in der frühzeitigen Parteipolitisierung des gesetzgebungsprozesses sichtbar. In der modernen Gesellschaft trotz Interessenpluralität nicht jederzeit über alles disponiert werden kann, ist der Begriff des in geltungszeitlicher Hinsicht allgemeinen Gesetzes keineswegs durch den des befristeten Gesetzes überholt. Auf Dauer algelegte Gesetz und in ihrem Außerkrafttreten befristete Gesetz stellen, gesetzgebungstechnisch gesehen, keinen ausschließenden Gegensatz dar. Ziel dieser Arbeit ist es deshalb, Grundlagen und Grenzen der Befristeter Gesetzgebung in Verfassungs und Gesetzgebungswissenschaftlicher sowie rechtsvergleichender Perspektive zu untersuchen.