法規命令과 行政規則 論議의 批判的 小考

Abstract

Es ist bis jetzt umstritten, ob verschiedene Durchführungsverordnung, Durchführungsbestimmung und Anordnung ihrer Rechtsnatur nach als ein Rechtsnorm anzuerkennen sind. Die Voraussetzungen für diese Disskussion sind wie folgt ; 1. Grunds tzlich geh ren die Durchf hrungsverordnung odor-bestimmung zur Rechtsverordnung. Behalten sie jedoch Verwaltungsmassnahme, sind sie als Ver-waltungsvorschrift in der Form der Rechtsverordnung genannt. 2. Dagegen stellen verschiedene Verordnung oder Anweisung zwar Verwaltungs-vorschriften dar, doch halten sie f r Rechtsverordnungen in der Form der Verwaltungsvorschriften, falls sie in Ansehung ihrer Inhalte unmittelbare Verbindlich-keiten mil den Bev lknungen enthalten. Bei den Durchf hrungsverordnung und -bestirmmmg geht es einersets um die Existenzfoermlichkeit der Normen. Andererseits handelt es bei der Rechtsverordnung oder Verwaltungsverordnung um die Klassifikation ber ihre Rechtsnatur oder Wirkung. Daher ist es nicht logisch, falls Verwaltungsverordnung in der Form der Rechtsordnung oder Rechtsordnung in der Form der Verwaltungsvorschriften erw hnt sind. Der Verfasser wollte unter diesen Voraussetungen bisherige verschiedene Rechtsprechungen und Meinungen im Schrifturn nochmal berpr fen und pers nliche Stellungname abgeben.