政策實現을 위한 課稅權 行使의 公法的 限界 -獨逸法上 折半分配의 原則을 中心으로-
Die ffentliche Grenze der Besteuerung zur Erreichung des politischen Ziels
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초록
Die Steuer kann in zwei Arten und zwar finanzierungszielbezogener Steuer und soziallenkungszielbezogener Steuer eingeteilt werden. Lenkungssteuer wird nicht nach der Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen, sondern nach der Stärke der antipolitischen Handlungen der Steuerpflichtigen erhoben. Damit ist die Begrenzung der Besteuerung der Lenkungssteuer besonders nötig. Trotz der Nötigkeit der Besteuer der Lenkungssteuer, ist aber sie bei der einzelnen Besteuerung unmöglich und unerforderlich zu sehen. Daher ist der Blickwinkel der Gesamtbelastung der Steuer auf dem einzelnen Steuerpflichtigen nach der Entscheidungen des BVerfG nützlich. Die Grenze der Besteuerung bleibt bei der Hand der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers.
Abstract
Die Steuer kann in zwei Arten und zwar finanzierungszielbezogener Steuer und soziallenkungszielbezogener Steuer eingeteilt werden. Lenkungssteuer wird nicht nach der Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen, sondern nach der Stärke der antipolitischen Handlungen der Steuerpflichtigen erhoben. Damit ist die Begrenzung der Besteuerung der Lenkungssteuer besonders nötig. Trotz der Nötigkeit der Besteuer der Lenkungssteuer, ist aber sie bei der einzelnen Besteuerung unmöglich und unerforderlich zu sehen. Daher ist der Blickwinkel der Gesamtbelastung der Steuer auf dem einzelnen Steuerpflichtigen nach der Entscheidungen des BVerfG nützlich. Die Grenze der Besteuerung bleibt bei der Hand der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers.
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