비영리법인의 설립에 있어 허가주의에 관한 연혁적 고찰

Abstract

Nach § 32 Koreanischen BGB ist zur Entstehung einer nichtwirtschftlichen juristischen Person außer dem Gründungsakt die staatliche Genehmigung erforderlich. Die Genehmigung hängt dabei von behördlichem freiem Ermessen. Die Angemessenheit dieses Prinzips ist seit Jahrzehnten in der Diskussion. Rechtshistorisch ist die Stiftungsgenehmigung ein Produkt des Absolutismus, auch wenn sie erst zu Beginn des 19. Jahrhunderts in allen deutschen Ländern gesetzlich festgelegt oder aufgrund entsprechender Verwaltungspraxis eingebürgert war. Ihre historischen Wurzeln liegen vielmehr in der Epoche des aufgeklärten Absolutismus, der konkurrierenden privaten Gemeinwohlinitiativen mit äußerstem Misstrauen begegnete. Im Interesse eines paternalistisch verstandenen Monopolanspruchs auf die Gemeinwohlpflege war sie das Mittel zum Zweck einer verwaltungspolitischen Handsteuerung des Stiftungswesens. Ohne dass es einer gesetzlichen Definition der zulässigen Stiftungszwecken bedurft hätte, ließen sich mit ihrer Hilfe erwünschte von nicht erwünschten Stiftungsvorhaben scheiden und auf diese Weise von staatlicher Seite ohne nennenswerte Rechtsschutzmölichkeiten kontrollieren. Das Konzessionssystem wird herkömmlich mit einem Behördenermessen gleichgesetzt und stand im 19. Jahrhundert geradezu für ein Modell der Staatswillkür. Der historische BGB-Gesetzgeber und der KBGB-Gesetzgeber haben diese Rechtslage nicht in Frage gestellt, sondern übernommen. Gleichwohl hat sich der Charakter des Konzessionssystems in Deutschland im Lichte der Geltung des Grundgesetzes und veränderter gesellschaftlicher Umstände maßgeblich geändert, während in Korea er immer noch gilt. Viele vom Staat bislang wahrgenommenen Aufgaben müssen zukünftig von Stiftungen und gesellschaflichen Verbänden wahrgenommen werden. Dies entspricht auch meinen Vorstellungen von einer bürgerfreundlichen und offenen Gesellschaft, die sich vom Obrigkeitsstaat abwendet und sich der Eigeninitiative und Eigenverantwortung verpflichtet fühlt.