法令改正과 信賴保護原則(대상판결: 2007. 10. 29. 선고 2005두4649 전원합의체 판결)

Abstract

Zentrales Element der Rechtssicherheit ist die Beständigkeit staatlicher Regelungen. Staatsorgane können mit ihren Hoheitsakten auf rechtsbeständigen Regelungen aufbauen, Bürger sich darauf einrichten und verlassen. Der dadurch für den Einzelnen bewirkte Vertrauensschutz genißt zugelich grundrechtlichen Schutz für die indiniduelle Erwartungssicherheit. Der Vertrauensschutz erscheint als Determinante der gestzgeberischen Gestaltungsfreiheit. Auch wenn eine stets Ausweitung erfahren hat, ist er doch so maßvoll entwickelt, daß er nach den bisher vorliegenden Judikaten die richtige Mitte zwischen Individualschutz und Gemeinwohlverwirklichung trifft. Die Schriftum und Judikatur unterscheiden traditionell zwischen echter und unechter Rückwirkung, wobei die der durch das Bundesverfassungsgericht des BRD entwickelten ‘tatbestabdlichen Rückanknüpfung’ von besonderer Bedeutung ist. Unechte Rückwirkung ist anzunehmen, wenn das Gesetz für noch andauernde Tatbestände bzw. Rechtsverhältnisse mit Wirkung für die Zukunft erstmalig oder veränderte Rechtsfolgen vorsieht. Dies ist unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes zulässig. Eine Ausnahme gilt, wenn bei Abwägung mit Belangen des Gemeinwohls das schutzwürdige Vertrauen des nachteilg in seinen Rechtspositionen Betroffenen den Vorrang verdient. Für das Gewicht des Vertrauensschutzes kommt es auf die Intensität der Nachteile an. Diesbezüglich muß in Kauf genommen werden, ob das Vertrauen durch die öffentliche Gewalt direkt veranlaßt wird. Auch das Maß des berechtigten Vertrauens findet Berücksichtigung. Danach anzunehmende Bedenken gegen unechte Rückwirkungen können u.U. durch Übergangsregelungen ausgeräumt werden.