합헌적 집행법률에 근거한 압류처분의 위헌적 결과에 대한 권리구제의 직접근거로서 헌법 제107조 제2항

Abstract

In diesem Fall handelt es sich darum, welche Wirkung steuerrechtliche Vollstreckung hat, wenn die Bestandskraft eines Steuerbescheides, dessen gesetzliche Regelung nachträglich in anderen verfassungsgerichtlichen Streitfällen als verfassungswidrig entschieden worden ist, schon besteht. In Deutschland ist dieses Problem der unbilligen Vollstreckung durch § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG gelöst worden, danach die weitere Vollstreckung aus einer nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen, die auf einer gemäß § 78 BVerfGG für nichtig erklärten Norm beruhen, unzulässig sei. In Süd-Korea fehlt dem K-VerfGG eine entsprechende Regelung. Nach der Rechtsprechung in diesem Fall habe die solche Vollstreckung aufgrund der Wirkung der Verfassungswidrigkeitsentscheidung eine Offensichtlichkeit der besonders schweren Fehlerhaftigkeit und damit sei nichtig, wenn die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen ein neu verfassungswidriges Rechtsverhältnis erzeugen und verbreiten würden. In der bisherigen Literatur wurden Pro-oder Contraargumente entweder im Wege der Wirkungserweiterung der verfassungsgerichtlichen Nichtigkeitserklärung oder im Wege der Forführung der Fehlerhaftigkeit vertreten. Dabei wird jedoch das Problem der eigenen Fehlerhaftigkeit der steuerrechtlichen Vollstreckung, welches durch verfassungskonforme Reduktion aufgrund Art. 107 Abs. 2 koreanisches Verfassgungsrecht gelöst werden soll, vernachlässigt.