독일 회사지배구조 기준에 관한 연구
Der Deutsche Corporate Governance Kodex
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초록
Der Kodex hat nicht den Status formeller Gesetze. Er soll aber die jeweils geltenden gesetzlichen vorschriften ausfüllen und qua Selbstbin- dung der betroffenen Unternehmen wirksam werden. Deshalb bezeichnet sich er als “Soft Law”. Der Kodex bietet im Vergleich zur gesetzlichen Normierung den Vorteil einer beachtlichen Regelungsflexibilität. Die Regelungen des Kodex lassen sich in Hinblick auf ihre Verbind- lichkeit als Muss-Vorschriften, als Soll-Empfehlungen und als Sollte- bzw. Kann-Anregungen unterscheiden. Die Muss- Vorschriften spiegeln gesetzlich zwingende Regelungen wider, die im Kodex lediglich kompakt wiedergegeben werden. Zu den Empfehlungen, die im Text durch die Verwendung des Wortes “soll” gekennzeichnet sind, müssen sich Vorstand und Aufsichtsrat nach § 161 AktG erklären. Für die Anregungen, von denen die Unternehmensorgane ohne Offenlegung abweichen können, verwendet der Kodex Begriffe wie “sollte” oder “kann”. Das Ziel des Kodex ist, den Standort Deutschland für internationale und nationale Investoren attraktiver zu machen. Zu diesem Zweck soll der Kodex zwei Aufgaben erfüllen, die als Kommunikationfunktion und als Ordnungsfunktion bezeichnet werden können. Der Kodex darstellt danach zum einen die Grundzüge des deutschen Corporate Governance Modells in kompakter Form und macht vor allem für ausländische Interessenten verständlich. Der Kodex hat ferner die wichtige Aufgabe, zusätzlich zum geltenden Recht Standards guter und verantwortungsvoller Unternehmensführung zu setzen. Der Kodex hält es für angebracht, bereits an prominenter Stelle in der Präambel die Einbettung der Unternehmensführung in die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft zu betonen und die oberste Leitmaxime für Vorstand und Aufsichtsrat zu konturieren. Der Kodex darstellt das duale Führungssystem der deutschen Aktiengesellschaft, die Leitungsfunktion des Vorstands und die Überwachungsfunktion des Aufsichtsrats. Er skizziert die gesetzlichen Eckpunkte der unternehmerischen Mitbes- timmung, bei der die Arbeitnehmer im Aufsichtsrat vertreten sind und damit an allen Kompetenzen dieses Organs teilhaben. SE finden in Deutschland als Rechtsform börsennotierter Unternehmen zunehmende Verbreitung. Nach dem Kodex bietet die SE deutschen börsennotierten Unternehmen die Option, zwischen dem herkömmlichen dualen Modell und dem monistischen System zu wählen. Für den Intention des Kodex, das Deutsche Corporate Governance System insbesondere für ausländische Investoren transparent und nachvollziehbar zu machen, stellt der Kodex die Orientierung der Rechnungslegung deutscher Unternehmen am True-and-Fair-View-Prinzip in den Vordergrund.
Abstract
Der Kodex hat nicht den Status formeller Gesetze. Er soll aber die jeweils geltenden gesetzlichen vorschriften ausfüllen und qua Selbstbin- dung der betroffenen Unternehmen wirksam werden. Deshalb bezeichnet sich er als “Soft Law”. Der Kodex bietet im Vergleich zur gesetzlichen Normierung den Vorteil einer beachtlichen Regelungsflexibilität. Die Regelungen des Kodex lassen sich in Hinblick auf ihre Verbind- lichkeit als Muss-Vorschriften, als Soll-Empfehlungen und als Sollte- bzw. Kann-Anregungen unterscheiden. Die Muss- Vorschriften spiegeln gesetzlich zwingende Regelungen wider, die im Kodex lediglich kompakt wiedergegeben werden. Zu den Empfehlungen, die im Text durch die Verwendung des Wortes “soll” gekennzeichnet sind, müssen sich Vorstand und Aufsichtsrat nach § 161 AktG erklären. Für die Anregungen, von denen die Unternehmensorgane ohne Offenlegung abweichen können, verwendet der Kodex Begriffe wie “sollte” oder “kann”. Das Ziel des Kodex ist, den Standort Deutschland für internationale und nationale Investoren attraktiver zu machen. Zu diesem Zweck soll der Kodex zwei Aufgaben erfüllen, die als Kommunikationfunktion und als Ordnungsfunktion bezeichnet werden können. Der Kodex darstellt danach zum einen die Grundzüge des deutschen Corporate Governance Modells in kompakter Form und macht vor allem für ausländische Interessenten verständlich. Der Kodex hat ferner die wichtige Aufgabe, zusätzlich zum geltenden Recht Standards guter und verantwortungsvoller Unternehmensführung zu setzen. Der Kodex hält es für angebracht, bereits an prominenter Stelle in der Präambel die Einbettung der Unternehmensführung in die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft zu betonen und die oberste Leitmaxime für Vorstand und Aufsichtsrat zu konturieren. Der Kodex darstellt das duale Führungssystem der deutschen Aktiengesellschaft, die Leitungsfunktion des Vorstands und die Überwachungsfunktion des Aufsichtsrats. Er skizziert die gesetzlichen Eckpunkte der unternehmerischen Mitbes- timmung, bei der die Arbeitnehmer im Aufsichtsrat vertreten sind und damit an allen Kompetenzen dieses Organs teilhaben. SE finden in Deutschland als Rechtsform börsennotierter Unternehmen zunehmende Verbreitung. Nach dem Kodex bietet die SE deutschen börsennotierten Unternehmen die Option, zwischen dem herkömmlichen dualen Modell und dem monistischen System zu wählen. Für den Intention des Kodex, das Deutsche Corporate Governance System insbesondere für ausländische Investoren transparent und nachvollziehbar zu machen, stellt der Kodex die Orientierung der Rechnungslegung deutscher Unternehmen am True-and-Fair-View-Prinzip in den Vordergrund.
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