동물의 법적 지위에 관한 개정시안

Abstract

1. In dieser Arbeit wird ein Verbesserungsentwurf des koreanischen BGB ueber die Rechtsstellung des Tieres unter der besonderen Beruecksichtigung des oesterreichischen und deutschen sowie schweizerischen Zivilrechts neu vorgeschlagen. Der Entwurf besteht aus 4 Regelungen. 2. Der Verfasser hat die entstehungsgrundlegende Idee der obenen erwaehnten 3 Gesetze aufgenommen. Der Verbesserungsentwurf und seine Bedeutung sind wie folgt:(1) §98-2 KBGB(Rechtsstellung des Tieres) ①Tiere sind keine Sache ②Sie werden durch besondere Gesetze geschuetzt ③ Die fuer Sachen geltenden Vorschriften sind auf Tiere entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anders bestimmt ist. Diese Regelung spielt eine wichtige Rolle in diesem Entwurf. Sie bedeutet die Umwandlung der Beziehung zwischen dem Rechtssubjekt und Rechtsobjekt. (2) §211 ②KBGB(Inhalt des Eigentums)② Der Eigentuemer eines Tieres hat bei der Ausuebung seines Eigentums die besonderen Vorschriften zum Schutz der Tiere zu beachten. Die Regelung ist symbolisch und programmatisch, um das Bewusstsein der Buerger ueber das Tier staerken zu koennen. Die rechtliche Bedeutung sei aber nicht gross. (3) §752-2 KBGB(Schadenersatzanspruch bei der Verletzung oder Toetung des Tieres)① Bei Tieren, die im haeuslichen Bereich und nicht zu Erwerbszwecken gehalten werden, koennen die Heilungskosten auch dann angemessen als Schaden geltend gemacht werden, wenn sie den Marktwert des Tieres uebersteigen. ② Der Verletzer oder Toeter eines Tieres, das im obenen 1 Absatz bestimmt wird, ist zum Ersatz des Nichtvermoegensschadens fuer den Halter des Tieres oder dessen Angehoerige verpflichtet. Diese Regelung ist noch eine wichtige Bestimmung in der Rechtspraxis. Koreanische Gerichtshoefe haben mit dem Grundsatz des 'Treu und Glauben' den Schadenersatz mehr als den Marktswert der Sache anerkannt. Durch die Regelung koennen sie aber ohne Schwierigkeit die Schadenersaetze und Heilungskosten mehr als den Marktswert bei der Verletzung oder Toetung des Tieres entscheiden. Tiere selbst und das emotionale Interesse des Schuldner an seinen Tieren sollen geschuetzt werden, da Tiere nicht eine Sache sind. (4) §195 Nr.16 Koreanisches Zivilvollstreckungsgesetz(Unpfandbarkeit der Sachen) Tiere, die im haeulichen Bereich und nicht zu Erwerbszwecken gehalten werden, sind der Pfaendung nicht unterworfen. Wenn die Tiere keine Sache sind, kann man sie der Pfaendung nicht unterwerfen. 3. Die Gesestzgebung ueber die Rechtsstellung des Tieres ist nicht notwendig heutzutage nach dem Gesichtspunkt zu Tieren. Und es gibt wenige Untersuchungen dazu in Korea. Die Gesetzgebungsarbeit sei m. E. nicht eine rechstheoretische Frage, sondern ein rechtspolitisches Problem fuer den Schutz und die Sorge des Tieres. Deswegen ist sie nach dem Gesichtspunkt der Rechtspolitik zu entscheiden. Aus diesem Grund wuenscht der Verfasser, dass dieser Verbesserungsentwurf akzeptiert wird.