土地收用에 의한 賣買目的土地의 給付不能과 收用補償金請求權의 讓渡(대법원 1992.5.12. 선고, 92다4581·4598판결의 평석을 중심으로)

Abstract

Der Anspruch auf das stellvertretende Surrogat ist, dass der Schudner jedoch dem Gläubiger verpflichtet bleibt, wenn der Schuldner infolge des Umstandes, welcher die Leistung unmöglich macht, für den geschuldeten Gegenstand einen Ersatz oder Ersatzanspruch erlangt und der Gläubiger die Herausgabe des als Ersatz Erlangten oder die Abtretung des Ersatzanspruchs vom Schuldner verlangt. Wäre die geschuldete Sache beispielweise durch einen Brand vernichtet, so wäre der erlangte Ersatz die Versicherungssumme, die der Schuldner für sie erhält, oder der Schadensersatz, den derjerige ihm leistet, der den Brand verschuldet hat. Es ist der Zweck dieses Anspruchs, dem Gläubiger das zu geben, was im Vermögen des Schuldners wirtschaftlich an die Stelle der Sache getreten ist, die der Schuldner dem Gläubiger zwar geleistet haben sollte, aber nun nicht mehr leisten kann. Die Regelung über den Anspruch auf das stellvertretende Surrogat wurde nach dem Vorbild des römischen und gemeinen Rechts aufgenommen. Im römischen Recht wurde ein Anspruch auf den Ersatz für den Kaufgegenstand nach dem Grundsatz “commodum eius esse debet, cuius periculum est” dem Käufer zuerkannt, welchen der Verkäufer durch den Umstand erhielt, der die Erfüllung seiner Verpflichtung unmöglich macht. Dieses Prinzip galt auch im gemeinen Recht in der Form, dass der Schuldner bei nicht zu vertretender Unmöglichkeit lediglich hinsichtlich des ursprünglichen Leistungsgegenstandes von seiner Verbindlichkeit befreit wurde, jedoch zur dessen Leistung verpflichtet geblieben war, die er aufgrund der Unmöglichkeit als “stellvertretendes commodum” anstelle des Leistungsgegenstandes erlangt hatte. Das Französische Zivilgesetzbuch beinhaltet in §1303 eine ausdrückliche Bestimmung, dass der Schudner jedoch dem Gläubiger verpflichtet bleibt, wenn er infolge des Umstandes, welcher die Leistung ohne Fehler der Schuldner unmöglich oder nicht gehandelt macht, für den geschuldeten Gegenstand einen Ersatz oder Ersatzanspruch von der Sache erlangt. Das deutsche BGB beinhaltet in §285 eine ausdrückliche Bestimmung, dass der Schuldner infolge des Umstandes erlangt, auf Grund dessen er die Leistung nach §275 Abs. 1 bis 3 nicht zu erbringen braucht, für den geschuldeten Gegenstand einen Ersatz oder einen Ersatzanspruch, so dass der Glaubiger die Herausgabe des als Ersatz Empfangenen oder die Abtretung des Ersatzanspruchs verlangen kann. Kann der Glaubiger statt der Leistung den Schadensersatz verlangen, so mindert sich er, um den Wert des erlangten Ersatzes oder Ersatzanspruchs, wenn der Glaubiger von dem in §275 Abs. 1 bestimmten Recht Gebrauch macht. Das koreaniche Recht beinhaltet keine ausdrückliche Bestimmung über den Anspruch auf das stellvertretende Surrogat. In unserer Auslegung nehmen wir nicht den Anspruch auf. Demgegenüber erkennt das deutsche Recht den breiten Anwendungsbereich des Anspruchs und das römische oder französische Recht das Anspruch beschränkt an. Es gereicht dem Gläubiger nicht zum Nachteil, dass das koreaniche Recht den periculum est debitoris aufnimmt. Das ist genug, den Schadensersatzanspruch für den Gläubiger im Fall der Leistungsunmöglichkeit wegen des Schuldnersfehler zu erkennen und sich beide Schulden im Fall der Leistungsunmöglichkeit ohne Schuldnersfehler auszugleichen. In diesem Sinne ist es nicht nur eine sprunghafte Logik, sondern auch eine Überschreitung der Grenze von der Rechtsauslegung, dass das Urteil das das Interesse der Parteien beeinflussende materielle Recht einer Partei im Schuldverhältnis ohne rechtliche Gründe anerkennt. Außerdem ist es unverständlich, eine passive Stellung zu nehmen, dass das Anspruch auf das stellvertretende Surrogat ohne konkrete Gründe im Zivilrechtsauslegung anerkannt werden, nur weil es nicht nötig ist, das Anspruch zu verneinen.