사법내에서의 검사의 법적 지위의 문제

Abstract

Neben dem Gericht ist am Strafverfahren mit der Staatsanwaltschaft ein weiteres staatliches Organ beteiligt. Anders als beim gericht erstrekt sich die Mitwirkung der Staatsanwaltschaft auf alle Abschnitte des Verfahrens; ihre Verfahrensteilhabe hat im Rahmen des heute geltenden Strafverfahrensrechts allerdings für die verschiedenen Verfahrensabschnitte eine in ihrer Regellungsdichte sehr unterschiedliche Ausgestaltung erfahren. Hinsichtlich des Verfahrens bis zur Anklageerhebung finden sich eindeutige und umfassende gesetzliche Bestimmungen der Staatsanwaltschaftlichen Aufgabe und Funktion: Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet einzuschreiten,wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht einer Straftat begründen. Sie hat, unter Zuhilfenahme der ihr zur Verfügung stehenden umfassenden Eingriffskompetenzen, den zugrundeliegenden Sachverhalt aufzuklären und eine Entscheidung darüber zu treffen, ob die öffentliche klage zu erheben ist. Ist das Erkenntnisverfahren durch eine rechtskräftige Entscheidung des erkennenden Gerichts abgeschlossen, hat die Staatsanwaltschaft gegebenfalls die Vollstrechung zu leiten. Das Verfahren nach der Verordnung vom 17. 7. 1846 entsprach seiner Grundanlage nach -insbesondere in den Verfahrensabschnitten nach Anklageerhebung -der Strafprozeßordnung des Großherzogtums Baden aus Jahr 1845. Die gegenüber der badischen Verfahrensordnung bedeutendere Stellung der Staatsanwaltschaft bereits im Vorverfahren dürfte wesentliche darauf zurückzuführen sein, dass die Verfahrensreform in Preußen ohne ständische Mitwirkung durchgeführt wurde, die Vorbehalte gegen die Institution der Staatsanwaltschaft, insbesondere der von ihrer Mitwirkung innerhalb des Verfahrens befürchtete negative Einfluß, nicht zum Tragen kommen konnte.