독일의 검사에 의한 법왜곡죄- 독일 연방대법원 2017. 9. 14. 결정(4 StR 274/16)을 계기로 한 비교법적 연구 -

Abstract

Die vorliegende Untersuchung ist eine rechtsvergleichende Studie für die Einführung der Rechtsbeugung in Korea, die vor allem durch Richter und Staatsanwälte begehbar ist. Das Interesse an derartiger Straftat nimmt auch in Korea anlässlich von sog. “Justizskandal” zu. Freilich lässt sich der Gegenstand der Untersuchung auf die Rechtsbeugung durch Staatsanwalt reduzieren und Deutschland als vergleichbares Land auswählen. Diese Vorgehensweise würde für die in Korea noch aktuell diskutable Problematik der Staatsanwaltschaftsreform von Bedeutung sein. Jüngst gab es in Deutschland eine diebezügliche Entscheidung von BGH, wodurch die Rechtsbeugungsproblematik nochmals ausgelöst wurde. In Deutschland ist die strafbare Rechtsbeugung in § 339 StGB geregelt, die als tauglicher Täter vor allem Richter betrifft, aber nach der herrschenden Meinung auch Staatsanwalt. Dagegen könnte zwar sprechen, dass der Staatsanwalt unparteilisch sein könnte. Da er aber als ein Teil der Rechtspflege verpflichtet ist, nicht nur zur Last, sondern auch zugunsten des Tatverdächtigen tätig zu sein, kann er die Täterqualität der Rechtsbeugung erhalten. Die Rechtsbeugung durch den Staatsanwalt kommt meistens im Ermittlungsverfahren vor, in dem als Rechtsbeugungshandlung einerseits ‘Anklageerhebung’ sowie ‘Antrag auf die Untersuchungshaft’, die jeweils den Beschuldigten belasten können, andererseits unterschiedliche Art von ‘Verfahrenseinstellung’, die gegebenenfalls zur Benachteiligung des Anzeigers führen würde. Für den subjektiven Tatbestand ist nach der herrschenden Meinung der bedingte Vorsatz ausreichend. Freilich geht die Rechtsprechung von strengerer Auslegung aus, um die Ausuferung der Strafbarkeit zu vermeiden. Zudem spricht man als Besonderheit bezüglich der Rechtsbeugung von der sog. “Sperrwirkung”. Um die teilnehmerische Rechtsbeugung durch Staatsanwalt kann es sich unter anderem im Hauptverfahren handeln, weil hier der Herr des Verfahrens nicht Staatsanwalt, sondern Gericht ist. Denkbar sind für die Einführung der deutschen Rechtsbeugung solche Unterschiede zwischen Korea und Deutschland: In Korea herrschen im Strafprozessrecht das Opportunitätsprinzip, die abgeschwächte Objektivitätspflicht für die Staatsanwaltschaft und die Diskussion über das Verhältnis zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei, nach ihr letztere ohne Kontrolle seitens der Staatsanwaltschaft das eigene Befugnis zur Ermittlung haben müsste. Diese Besonderheit stellt sich meines Erachtens als Hindernis für die Einführung der Rechtsbeugung in Korea dar.