온라인 소비자 리뷰에 관한 독일 연방대법원의 판례에 관한 연구

Abstract

Zuvor konzentrierten sich die Rezensionen auf die Einführung kultureller Produkte wie Bücher und Filme. Im Gegenteil, in jüngster Zeit werden Käufer- oder Verbraucherbewertungen, die online aktiv genutzt werden, anerkannt und fungiert als Bewertungssysteme für bestimmte Waren oder Dienstleistungen. Es wird jedoch auch auf Probleme hingewiesen, die sich daraus ergeben, dass in jüngster Zeit rasch zugenommenen Kundenrezensionsinhalte übermäßig kommerzialisiert werden oder sich stimulierend verschlechtern. Für dieses Phänomen hat Korea jedoch bereits eine Rechtsgrundlage für die Regulierung geschaffen. Es wird jedoch bestätigt, dass es eine Diskussion über die Verantwortlichkeiten von OSP gibt. Dies liegt daran, dass in Artikel 21 Absatz 1 des ACT ON THE CONSUMER PROTECTION IN ELECTRONIC COMMERCE, ETC. (Nr.15698) „ein Unternehmer oder Versandhändler“ gemäß Artikel 23 des MONOPOLY REGULATION AND FAIR TRADE ACT (Nr. 16998) als „Geschäftseinheit“ und gemäß Artikel 3 des ACT ON FAIR LABELING AND ADVERTISING (Nr. 15699) als „Unternehmer usw.“ bezeichnet wurde. Die meisten Kundenbewertungen werden jedoch nicht direkt von Unternehmen verfasst. Darüber hinaus werden Bewertungen in vielen Fällen anonym oder unter einem Pseudonym durchgeführt, und es gibt Funktionen wie die Bereitstellung eines Formulars wie die Vergabe einer Sternebewertung von 1 bis 5 Punkten. Aufgrund dieser Eigenschaften muss sich zwangsläufig die Frage stellen, ob das OSP nicht nur die Störerhaftung, sondern auch die Verletzerhaftung tragen muss. Dies liegt daran, dass es Raum gibt, diese Handlungen als Phänomen der Zu-Eigen-Machen zu betrachten. Basierend auf diesen Fragen werden in diesem Papier die Fälle Jameda (BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15) und Yelp (BGH, 14.01.2020 - VI ZR 495/18) vorgestellt, die kürzlich vom deutschen BGH behandelt wurden, und es wird versucht, die Bedeutung dieser Urteile zu analysieren. Infolgedessen wurde bestätigt, dass die persönlichen Daten des anonymen Verbrauchers geschützt werden sollten, es sei denn, die Informationen der Person, die die anonyme Verbraucherbewertung veröffentlicht hat, werden gesetzlich oder mit Zustimmung der Partei bereitgestellt, und für sensible Informationen ist ein besonderer Schutz erforderlich. Darüber hinaus wurde bestätigt, dass das OSP, das den Host-Service bereitstellt, im Prinzip die mittelbare Störerhaftung trägt. Ausnahmsweise argumentierten sie jedoch, dass der OSP auch die unmittelbare Störerhaftung tragen muss. Darüber hinaus wurde darauf hingewiesen, dass die Diskussion über die Bedeutung des sogenannten Phänomens der Zu-Eigen-Machen und darüber, welche Maßnahmen als Bestätigung der Zu-Eigen-Machen angesehen werden können, fortgesetzt werden sollte.