금융할부계약의 법적구조와 문제점

Abstract

Das Problem des Einwendungsdurchgriffs bei finanzierten Abzahlungskufen ist in § 12 Abs. 1 und 2 Abzahlungsgesetz geregelt. Danach kann der Kufer die Einwendungen, die im Vertragsverhltnis zwischen den Verkufer entstanden sind, auch gegen den Kreditgeber entgegen halten. Dieser Aufsatz hat versucht darzulegen, dass bei verbundenen Geschften es sich um allgemein zivilrechtliche Problemstellung handelt, die letztlich aus der Erweiterung eines Schuldverhltnisses auf einen Dritten resultiert. Die Stellung der Beteiligten, also wie das Abzahlungsgesetz voraussetzt, dass auf der Verkuferseite zwingend ein Unternehmer und auf der Kuferseite ein Verbraucher beteiligt sein muss, ist hierbei bedeutungslos. Die Einordung in spezielle Verbaucherschutzgesetze ausserhalb des BGB ist daher verfehlt und fhrt zu einer unerwnschten Rechtszersplitterung. Die Regelung der finanzierten Abzahlungskufen htte richtigerwiese im allgemeinen Schuldrecht zu erfolgen. Sofern der Verbraucher als Erwerber jedoch mehr geschtzt werden sollte als durch das allgemeine Vertragsrecht, dann htte das Gesetz einen weitergehenden Schutz zu gewhrleisten. Dies tut leider das Abzahlungsgesetz jedoch nicht; was durch Gesetzesnderung zurechtgebogen werden muss.