국회의원과 법관의 공정하고 적절한 징계를 위한 신분재판소 설립안

Abstract

Art. 46 Abs. 2 KV (Südkoreanische Verfassung) legt fest, dass die Mitglieder der Nationalversammlung ihre Dienste nach „Gewissen“ ausführen. und dabei nationale Interessen in den Vordergrund stellen. Und Artikel 103 KV legt fest, dass Richter unabhängig nach ihrem „Gewissen“ im Einklang mit der Verfassung und dem Gesetz urteilen. Mit anderen Worten: Mitglieder der Nationalversammlung und Richter sind besondere Beamte, die laut Verfassung ihre Dienste „nach ihrem Gewissen“ ausführen sollen. Gewissen bezieht sich hier auf das berufliche Gewissen, nicht auf das subjektive Gewissen, bei dem es sich um eine moralische und ethische Überzeugung handelt, die durch die Gewissensfreiheit garantiert wird. Unter beruflichem Gewissen versteht man das auf Fairness und Rationalität basierende berufliche Vertrauen als Mitglied der Nationalversammlung und als Richter. Dieses berufliche Gewissen betont die Autonomie, indem es sich selbst formt. Um diese Autonomie zu gewährleisten, wird auf die Mitglieder der Nationalversammlung der Grundsatz des freien Mandats angewendet und den Richtern die Unabhängigkeit der Richter wird betont. Und um dies zu gewährleisten, wird der Status der Mitglieder der Nationalversammlung und der Richter besonders gewährleistet. Wenn jedoch der Grundsatz des freien Mandats und die Unabhängigkeit der Richter betont werden, kann jedoch die Verantwortung der Mitglieder der Nationalversammlung und der Richter verharmlost oder ignoriert werden. Die Unabhängigkeit des Grundsatzes des freien Mandats oder der Richter bedeutet jedoch nicht, dass die Mitglieder der Nationalversammlung oder die Richter keine Verantwortung innerhalb oder außerhalb des Dienstes tragen. Vielmehr sollten Mitglieder der Nationalversammlung oder Richter, die Fehlverhalten begehen, mit angemessenen Disziplinarmaßnahmen und Sanktionen belegt werden. Denn auch Mitglieder der Nationalversammlung und Richter müssen sich an die Verfassung und Gesetze halten. Daher können auch gegen Mitglieder der Nationalversammlung und Richter Disziplinarmaßnahmen verhängt werden (Art. 64 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 1 KV). Solche Disziplinarmaßnahmen werden jedoch autonom von der Nationalversammlung und den Gerichten durchgeführt. Bisher wurden solche autonomen Disziplinarmaßnahmen jedoch nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Es ist auch fraglich, ob die Tatsache, dass die geltende Verfassung Disziplinarmaßnahmen gegen Mitglieder der Nationalversammlung und Richter der Nationalversammlung bzw. den Gerichten überlässt, das Ergebnis ernsthafter Überlegungen ist. Darüber hinaus ist es schwierig zu sagen, dass es bisher ausreichend Diskussionen darüber gegeben hat. Dies ist in der Verfassungsrechtsforschung nicht anders. Angesichts der Tatsache, dass in diesem Zusammenhang eine ganze Reihe von Fragen aufgetaucht sind, kann man sagen, dass die Verfassungsrechtswissenschaftler ihrer Rolle nicht gerecht geworden sind. Angesichts der Tatsache, dass Disziplinarmaßnahmen gegen Mitglieder der Nationalversammlung und Richter auch jetzt und in Zukunft weiterhin ein Problem darstellen können, sollten Verfassungsrechtler bereits jetzt den Disziplinarmaßnahmen gegen Mitglieder der Nationalversammlung und Richter Aufmerksamkeit schenken. Deshalb möchten wir die Einrichtung eines vom allgemeinen Justizsystem unabhängigen Statusgerichts vorschlagen, damit Disziplinarmaßnahmen gegen Mitglieder der Nationalversammlung und Richter angemessen verhängt werden können. Die Einrichtung eines Statusgerichts ist ein rechtsstaatlicher Versuch, das autonome Disziplinarrecht von Abgeordneten der Nationalversammlung und Richtern angemessen einzuschränken.