공동소송적 보조참가에 관한 연구 - 참가인의 소송상 지위를 중심으로 -

Abstract

Zweck der vorliegenden Arbeit ist Voraussetzungen der streitgenössischen Nebenintervention und Rechtsstellung des streitgenössischen Nebenintervenienten ausführlich zu überprüfen. Die nachfolgende Darstellung grundsätzlich legt der Rechtsprechung und herrschender Meinung zugrunde. Im gegebenen Fall wurde meine Stellung zu einzelnem Streitpunkt genommen. Insofern die Rechtskraft oder Gestaltungswirkung der in dem Hauptprozess erlassenen Entscheidung auf das Rechtsverhältnis des Nebenintervenienten zu dem Gegner von Wirksamkeit ist, entsteht die streitgenössische Nebenintervention(§78 kZPO; §69 dZPO). Der streitgenössische Nebenintervenient hat eine prozessrechtliche Doppelstellung. Er gilt in erster Linie als notwendiger Streitgenosse der Hauptpartei(§78, 67 kZPO). Hinsichtlich der Angriffs- und Verteidigungsmittel im Prozess stehen daher dem streitgenössischen Nebenintervenienten weitergehende Befugnisse zu. Er kann im Unterschied zum einfachen Nebenintervenienten(§76 Abs. 2 kZPO) Prozesshandlungen auch im Widerspruch zu den ungünstigen Prozesshandlungen der Hauptpartei vornehmen(§78, 67 Abs. 1 kZPO). Er darf vor allem von der Hauptpartei zugestandenes Vorbringen seinerseits bestreiten. Der streitgenössische Nebenintervenient wird aber nicht Partei. Er bleibt nur Streithelfer der Partei, der er beitritt. Er muss daher den Rechtsstreit in der Lage annehmen, in der er sich zur Zeit seines Beitritts befindet(§76 Abs. 1 kZPO; §67 dZPO). Er kann nicht über den Streitgegenstand als solchen verfügen und daher die Klage nicht ändern und nicht zurücknehmen. Er kann nicht durch Widerspruch verhindern, dass die Hauptpartei die Klage zurücknimmt. Nach der Klagerücknahme durch die Hauptpartei kann er den Prozess nicht selbständig weiterführen. Die Zurücknahme eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens durch die Hauptpartei ist was anderes. Der streitgenössische Nebenintervenient ist also weniger als eine Partei, aber mehr als ein einfacher Nebenintervenient(s. §76 kZPO). Die Frage, ob der Nebenintervenient einfacher Nebenintervenient oder streitgenössischer Nebenintervenient ist, wird dann von Bedeutung, wenn er Befugnisse in Anspruch nimmt, die dem einfachen Nebenintervenienten nicht zustehen.