독일의 소위 리히테슈타인 및 스위스 조세포탈 사건과 그 형사법적 시사점

Abstract

Der Beitrag befasst sich mit den zwischen 2006 und 2011 in Deutschland aufgetretenen Fällen von Liechtensteiner bzw. Schweizer Steueraffären. Aus rechtlicher Sicht bieten diese deutschen Angelegenheiten eine Vielzahl von Fragen. Erstens stellt man sich die Frage, ob es aus strafrechtlicher Sicht zulässig ist, interne Kundeninformationen von ausländischen Banken für Ermittlungs- und Steuerzwecke zu entnehmen. Dies gilt nicht nur für diejenigen, die diese Informationen direkt abrufen, sondern auch für die Stellung der nationalen Behörden in Deutschland, die diese Informationen erhalten haben. Bei der Abnahme, Übermittlung und Weitergabe sensibler Kontoinformationen an eine andere Institution kann geprüft werden, welche Straftaten begangen werden. Darüber hinaus können auch die völkerrechtlichen Fragen und die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts erörtert werden, ob gegen das Europäische Übereinkommen über die justizielle Zusammenarbeit oder die Geldwäsche verstoßen wird. Darüber hinaus sind die vorangegangenen Fragen auch aus der Sicht des Strafprozessrechts in Frage gestellt. Denn in der Sache geht es nicht nur um die Verfolgung der eigenen Interessen durch den Informationsanbieter, sondern auch um die Verwirklichung des Straf- und Steuerrechts in Deutschland. Aus strafprozessrechtlicher Sicht ist vor allem die Frage der Verwertbarkeit von Beweismitteln für die durch Privaten kriminell erfassten Informationen von Bedeutung. Insbesondere stehen Fragen im Vordergrund, wie zum Beispiel, inwieweit der Staat am sog. “Datendiebstahl” beteiligt werden kann, um Beweise zu erhalten, und ob der Staat strafrechtlich kontaminierte Beweismitteln kaufen kann. Es ist auch denkbar, dass die im Fall Liechtenstein gesammelten Informationen im Hinblick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung und des Grundsatzes der Zweckverbindung steuerlich erfasst und genutzt werden können. Inwieweit können Informationen, die von dem Bundesnachrichtendienst erfasst werden, zur strafrechtlichen Verfolgung weitergegeben und verwertet werden? Aus deutscher Sicht, die das strenge Trennungssprinzip betreibt, kann man nicht umhin zu prüfen, wie die Aktivitäten der Bundesinformationsdienste rechtlich bewertet werden können. Insbesondere im Hinblick auf das Trennungssprinzip kann man sich auch mit dem Inhalt und den Grenzen der Amtshilfe befassen. M.E. hat dies vor allem für unser Land, in dem das Trennungssprinzip durch die jüngste Revision des NIS-Gesetzes durchgesetzt wurde, aktuelle Bedeutung.