Anti-Corruption in the Healthcare Sector – A critical view on the new anti-bribery legislation in the German Criminal Code –
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In der letzten Zeit sind weltweit verschiedene gesetzliche Regelungen zur Bekämpfung der Korruption in Kraft getreten. Der vorliegende Artikel befasst sich diesbezüglich kritisch mit der neuesten Gesetzgebung im Deutschen Strafrecht. Dabei wird zunächst der Artikel § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr) näher untersucht, der durch eine Gesetzesänderung in seinem Anwendungsbereich deutlich verschärft wurde. Ein weiterer Schwerpunkt des Beitrags liegt auf der Vorstellung der Tatbestände §§ 299a, 299b StGB (Bestechlichkeit sowie Bestechung im Gesundheitswesen), die im Juni 2016 zur Schließung einer Strafbark- eitslücke neu in das Strafgesetzbuch eingeführt wurden. Anders als zuvor findet das deutsche Korruptionsstrafrecht nunmehr auch auf weite Berufsfelder im Gesundheitswesen Anwendung. Abschließend erfolgt eine kritische Würdigung dieser neuen Gesetze.
Abstract
In der letzten Zeit sind weltweit verschiedene gesetzliche Regelungen zur Bekämpfung der Korruption in Kraft getreten. Der vorliegende Artikel befasst sich diesbezüglich kritisch mit der neuesten Gesetzgebung im Deutschen Strafrecht. Dabei wird zunächst der Artikel § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr) näher untersucht, der durch eine Gesetzesänderung in seinem Anwendungsbereich deutlich verschärft wurde. Ein weiterer Schwerpunkt des Beitrags liegt auf der Vorstellung der Tatbestände §§ 299a, 299b StGB (Bestechlichkeit sowie Bestechung im Gesundheitswesen), die im Juni 2016 zur Schließung einer Strafbark- eitslücke neu in das Strafgesetzbuch eingeführt wurden. Anders als zuvor findet das deutsche Korruptionsstrafrecht nunmehr auch auf weite Berufsfelder im Gesundheitswesen Anwendung. Abschließend erfolgt eine kritische Würdigung dieser neuen Gesetze.
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