탄핵의 본질과 검사 4명에 대한 탄핵소추의 헌법적 문제점

Abstract

Die jüngsten Einleitungen von Amtsenthebungsverfahren, die von der Demokratischen Partei vorangetrieben wurde, insbesondere die Amtsenthebungsanklagen gegen vier Staatsanwälten, hat scharfe Kritik und tiefe Besorgnis ausgelöst. Drei der betroffenen Staatsanwälte ermittelten die Fällen, die den Parteivorsitzenden Lee Jae-myung betreffen, und ein weiterer Staatsanwalt untersuchte den sogenannten „Geldumschlag-Skandal“ der Demokratischen Partei. Diese Vorgänge werden als Missbrauch der Amtsenthebungsanklagen gesehen, der über den eigentlichen Zweck der rechtlichen Verantwortlichkeit hinausgeht und die Wurzel des Rechtsstaates erschüttert. In unserem Land wird das Amtsenthebungsverfahren zwar als juristischer Prozess verstanden, bei dem das Parlament das Verfahren einleitet, doch das Verfassungsgericht wird die Amtsenthebung der vier Staatsanwälte vermutlich ablehnen. Dennoch führt allein die Verabschiedung der Amtsenthebungsanklagen im Parlament dazu, dass die betroffenen Personen von ihren Ämtern suspendiert werden, wodurch die Absicht der Demokratischen Partei bereits erfüllt wird. Dies gefährdet die Grundlagen des Rechtsstaats, und es gibt keine wirksamen Maßnahmen, um den Missbrauch des Amtsenthebungsverfahrens zu verhindern. Die Lösung dieses Problems kann aus den folgenden fünf Perspektiven betrachtet werden: Erstens sollte man sich darauf einigen, dass die Demokratische Partei zumindest keine Amtsenthebungsanklagen gegen Staatsanwälte und Richter erheben darf, die direkt mit den Ermittlungen und gerichtlichen Verfahren im Zusammenhang mit dem Parteivorsitzenden Lee Jae-myung und dem „Geldumschlag-Skandal“ der Demokratischen Partei stehen. Dies könnte durch die Konkretisierung des Prinzips des Amtsenthebungsverbots für direkt beteiligte Interessengruppen in der Auslegung geschehen. Zweitens sollte das Verfassungsgerichtsgesetz dahingehend geändert werden, dass eine Frist für Amtsenthebungsanklage festgelegt wird, um polütoschen Missbrauch der Amtsenthebungen zu verhindern und die Stabilität der Ausübung öffentlicher Ämter zu gewährleisten. Drittens sollte das Verfassungsgericht in Fällen, in denen die Amtsenthebungsanklage aus sich selbst offenbar unbegründet sind, analog zur Regelung über die Einstellung des Verfahrens im Strafprozessgesetz (§ 328 Abs. 1 Nr. 4) ohne mündliche Verhandlung schnell entsprechende Entscheidungen treffen. Auf diese Weise könnten die negativen Folgen eines Missbrauchs des Amtsenthebungsrechts minimiert werden. Dies sollte durch eine Änderung des Verfassungsgerichtsgesetzes ausdrücklich festgelegt werden. Viertens sollte das Verfassungsgerichtsgesetz dahingehend geändert werden, dass, wenn die Amtsenthebung abgewiesen oder klar ist, dass der Grund der Amtsenthebung offensichtlich keinen Erfolg haben kann, die Abgeordneten, die für die Einleitung und den Beschluss der Amtsenthebung gestimmt haben, gemeinsam die gesamten Prozesskosten des Parlaments und des Angeklagten tragen müssen. Viertens sollte das Verfassungsgerichtsgesetz dahingehend geändert werden, dass in Fällen, in denen die Amtsenthebungsanklage abgewiesen wird oder sie als offensichtlich unbegründet abgelehnt wird – was auf einen Missbrauch der Amtsenthebunganklage hinweist – die gesamten Prozesskosten des Parlaments und des Angeklagten von den Abgeordneten, die den Amtsenthebungsanklage eingebracht und beschlossen haben, als Gesamtschuld getragen werden müssen. Fünftens ist es von großer Bedeutung, dass die Bürger umfassend über die verfassungsrechtlichen Probleme und die schwerwiegenden negativen Folgen des Missbrauchs der Amtsenthebungsankalge genau informiert wird, damit sie durch die Bildung einer fundierten öffentlichen Meinung und anderen Maßnahmen in der Lage sind, eine wirksame Kontrolle auszuüben und den Missbrauch angemessen einzudämmen.