유럽연합에서의 통신데이터저장제도에 대한 유럽사법재판소의 판결 - 독일 통신데이터저장법률에 대한 판단(2022.9.20.)을 중심으로 -

Abstract

Mehrere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union führten Systeme zur Speicherung von Kommunikationsdaten ein, bestanden aber letztendlich die Prüfung durch die Justiz nicht. Insbesondere hat der Europäische Gerichtshof am 20. September 2022 entschieden, dass die als grundrechtsfreundlich bewerteten deutschen Regelungen nicht mit EU-Recht vereinbar sind. Dies kann als Ausdruck des Willens des Europäischen Gerichtshofs gelesen werden, die europäische Datenschutzpolitik zu stärken. Es werden jedoch strenge Anforderungen festgelegt und Ausnahmen offen gelassen, um den praktischen Erfordernissen der Reaktion auf Terrorismus und schwere Straftaten Rechnung zu tragen. Vor allem muss ein Grund vorliegen, etwa der Verdacht einer Straftat. Darüber hinaus ist auf der Grundlage ausreichender Beweise erforderlich, dass nur die an schweren Straftaten beteiligten Personen und die von solchen Situationen betroffenen Bereiche einbezogen werden. Darüber hinaus ist eine bestimmte Frist festzulegen und diese auf die für die Aufklärung von Straftaten wesentlichen Daten zu beschränken. Letztlich hängt die Frage, ob die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die vom Europäischen Gerichtshof eingeräumten Gestaltungsspielräume nutzen werden, mit den Kerninteressen der Rechtsstaatlichkeit zusammen. Die Regelungen der Mitgliedsländer zur Speicherung von Daten müssen streng unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit beurteilt werden. Die vom Europäischen Gerichtshof anerkannten Ausnahmen sollten nicht zur Regel werden. Denn Kriterien wie “Sicherheit” als akzeptabler Zustand unterscheiden sich bei näherer Betrachtung nicht eindeutig von allgemeinen Bedrohungen und es besteht die Gefahr, dass sie von den Mitgliedstaaten breiter ausgelegt und genutzt werden. Heutige Kriminelle nutzen moderne Spitzentechnologie, um schwere Verbrechen zu begehen, wie etwa die Planung von Terroranschlägen, den Schmuggel von Waffen und Drogen sowie den Austausch von Kinderpornografie. Dementsprechend müssen den Sicherheitsbehörden rechtliche Möglichkeiten für Ermittlungen nach dem Grundsatz der “Waffengleichheit” zur Verfügung gestellt werden. Unter diesem Gesichtspunkt wird anerkannt, dass die Speicherung von Kommunikationsdaten zulässig sein sollte, die Verletzung von Grundrechten jedoch auf das erforderliche Maß beschränkt werden sollte. Die in der Europäischen Union diskutierte Speicherung von Kommunikationsdaten entspricht “Kommunikationsbestätigungsdaten” im Sinne des koreanischen Gesetzes zum Schutz von Kommunikationsgeheimnissen. Es steht jedoch außer Frage, dass die Disziplinierungsdichte des Gesetzes aus Sicht des Grundrechtsschutzes insgesamt schwach ist, und es erscheint notwendig, die Gewährleistung von Grundrechten wie der Freiheit der Privatsphäre, des Kommunikationsgeheimnisses und der Meinungsfreiheit zu berücksichtigen.