경찰권의 발동근거

Abstract

Ermchtigungsgrundlage zur polizeilichen Ttigkeit - GeneralklauselSuh, Jung-BumNach dem Grundsatz der Vorbehalts des Gesetzes bedarf Jede polizeiliche Maßnahßme einer gesetzlichen Ermchtigung. Soweit die Polizei zur Gefahrenabwehr ttig wird, dabei in Rechte einzelner einzugreifen, muß sie aufgrund der Befugnisnorm handeln. Die fr polizeiliche Ttigkeit erforderliche Ermchtigungsgrundlage in dreifacher Form besteht: ① als sondergesetzliche Eingriffsermchtigung fr bestimmte Sachgebiete, ② als Spezialermchtigung zur Vornahme von sog. polizeilichen Standardmaßnahmen, ③ als Generalklausel.