企業結合規制의 본질에 따른 企業槪念의 理解-독일 경쟁제한방지법을 중심으로-

Abstract

Zur Frage, welche Unternehmen der Zusammenschlusskontrolle unterliegen, werden nicht nur im GWB, sondern auch im MRFTA vier wichtige Punkte berücksichtigt. 1. Der Unternehmensbegriff beruht auf dem Schutzzweck der Zusammenschlusskontrolle, Deswegen erweitern sich die Adressaten der Zusammenschlusskontrolle auf die Nicht-Unternehmen, obwohl sie in Hinsicht auf den hergebrachten Begriff des Unternehmens, bei dem die wirtschaftliche Tätigkeit eine wichtige Rolle spielt, nicht als Unternehmen angesehen werden. So hat z.B. eine Person, die Nicht-Unternehmen darstellt, eine wettbewerblich hohe Bedeutung, wenn sie zur Unternehmenskonzentration dient. 2. Die bei der Zusammenschlusskontrolle zu berücksichtigende Unternehmenseinheit ist eine wirtschaftliche Einheit von Unternehmen. Hierbei geht es darum, dass ein beherrschender Einfluss zwischen Unternehmen nicht nur auf formellenGrundlagen beruht, sondern auch auf faktischen. Die Voraussetzung der Unternehmenseinheit wird daher dann erfüllt, wenn die Ausübung eines beherrschenden Einfluss aufgrund faktischer Grundlagen festgestellt wird. 3. Grundsätzlich wird die Unternehmensgröße durch die Umsatzgröße beurteilt. Aufgrund der Eigenschaften eines Unternehmens müssen jedoch für eine genaue Analyse der Unternehmensgröße weitere Faktoren hinzugezogen werden, die anstelle des Umsatzes das entscheidende Kriterium für die Größenbemessung des jeweiligen Unternehmens sind. 4. Für die Ausnahme des Anwendungsbereichs spielt die volkswirtschaftliche Bedeutung eines Unternehmens eine wichtige Rolle. Besonders wird hierbei der Schutz der kleinen oder mittelständischen Unternehmen betont.