카르텔法에 있어서 實質的 企業結合槪念의 役割 - 獨逸競爭制限防止法을 中心으로 -

Abstract

Die Einfhrung des Kontrollerwerbs im GWB fhrt zur Entwicklung vom 'formellen" zum 'materiellen"Zusammenschlusstatbestand. Die Aufnahme des Tatbestandes des wettbewerblich erheblichen Einflusses dient auch der Entwicklung vom 'formellen" zum 'materiellen" Zusammenschlusstatbestand. Das fhrt dazu, dass im GWB weitgehend ein Abschied des deutschen Rechts von der formellen Betrachtung verwirklicht wurde.Zu der Entwicklung des materiellen Zusammenschlussbegriffs fhrt das Fehlen einer lckenlosen Erfassung der lckenlosen Unternehmenskonzentrationsvorgnge, wenn die festen Schwellen nicht immer sachgerecht sind. Es ist vorstellbar, dass die formellen Tatbestnde die lckenhafte Erfassung der Unternehmensverbindungen nicht begnstigten, die fr die effektive Zusammenschlusskontrolle vermieden werden sollen. Der materielle Zusammenschlussbegriff stellt ein rechts- und gesellschaftsformunabhngiges Kriterium fr die Erfassung der Konzentrationsvorgnge dar. unter dem mglichst alle Unternehmensverbindungen erfasst werden knnen, in denen ein Unternehmen auf ein anderes Unternehmen einen wettbewerblich relevanten Einfluss ausbt oder ausben kann. Denn im materiellen Zusammenschlussbegriff wird als Voraussetzung fr einen Zusammenschlusstatbestand die Mglichkeit bercksichtigt, dass ein Unternehmen auf ein anderes Unternehmen einen beherrschenden Einfluss tatschlich ausbt.