중복 소송상상계와 그 소송상 취급

Abstract

Nach herschender Meinung bewirkt die Prozeßaufrechnung keine Rechtshängigkeit der Gegenforderung, obgleich über sie rechtskräftig entscheiden werden kann(§216 Abs.ⅡZPO von Korea). Denn der Beklagte - im Gegensatz zur Situation bei der Widerklage - keine selbständige Entscheidung über eigene Forderung begehrt, sondern diese lediglich als Verteidungsmittel im Prozeß einführt. Der Beklagte ist deshalb durch die Prozeßaufrechnung nicht gehindert, die Gegenforderung zusätzlich auch noch in einen weiteren Prozeß als Prozeßaufrechnung geltend zu machen. Aber wenn dies geschieht, werden nicht nur eine doppelte Prüfung über derselben Gegenforderung im mehreren Prozessen, die zur Aufrechnung gestellt werden, sondern auch die einander widersprechende Entscheidungen über sie, die von verschiedenen Gerichten getroffen werden, herbeigeführt. Die Lösungen der Probleme sind zu bieten. In erster Linie mag Verbot der derselben Klageerhebung(§259 ZPO von Korea), für die Aufrechnungeindreden deshalb analog Anwendung finden werden, und es ist also verboten, eine Aufrechnung mit derselben Gegenforderung im einem Zeitprozeß geltend gemacht werden zu können. Aber diese Lösung ist, wegen ihrer Diskordanz mit der herschenden Meinung und Stellung des Gerichts von Korea im Bezug auf Aufrechung und Verbot der derselben Klageerhebung, zu genehmen zu werden. Zum anderen ist es rechtsmäßig, den zeiten Prozeß bis zur Erledigung desjenigen Verfahrens ausgesetzen, in dem die erste Aufrechnung erklärt wird. Das ist die beste Lösung. Doch ist sie nicht akzeptiern zu werden, weil es nicht die Bestimmung sowie Aussezung bei Vorgreiflichkeit(§ 148 ZPO von Deutschland) in Korea gibt. Schließlich sind Zwei Verfahren, in die derselben Aufrechnungen von Beklagte gestellt werden, selbständig verläuft zu werden und ihre Vorsitzendere sollen bemut sein, die Möglichkeit ihre Häufungsprüfung durch Verweisung oder Verbindung mehrer bei demselben Gericht angehöriger Prozeß zu finden. Zur Vermeidung des Gefahrs ist es unter dem aktuallen Zivilprozeßsysteme von Korea die erreichbare Lösung.