특허의 무효와 특허실시계약의 효력
Wirkungen der Nichtigkeit von Patenten auf Lizenzverträge
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Abstract
Der Lizenznehmer ist grundsätzlich befugt, auf Nichtigerklärung des Patents zu klagen. Doch hat diese keinen Einfluß auf die Gültigkeit des Lizenzvertrags. Die Nichtigerklärung des Patents bedeutet, dass die Geschäftsgrundlage des Lizenzvertrages ganz oder teilweise wegfällt. Damit entfällt für die Zukunft die Pflicht des Lizenznehmers zur Gebührenzahlung, soweit diese die Gegenleistung für die Lizenz an dem für nichtig erklärten Patent darstellte. Lizenzgebühren, die auf die Zeit bis zur Rechtskraft der Nichtigerklärung des Patents entfallen, kann der Lizenznehmer nicht zurückfordern. Er kann auch nicht die Zahlung für diese Zeit noch ausstehender Lizenzgebühren verweigern. In gleicher Weise wie die Nichtigerklärung eines Patents wirkt sich auf den Lizenzvertrag die Tatsache aus, dass das Patent von den Konkurrenten nicht mehr respektiert wird und gegen sie nicht mehr durchsetzbar ist, weil seine Vernichtbarkeit offenkundig oder wahrscheinlich geworden ist. Den Nachweis eines solchen Sachverhalts muß der Lizenznehmer erbringen, der seinen Vertragspflichten nicht mehr nachkommen will. Wenn der Lizenzgeber bei Vertragsschluß gewußt hat, dass das Vertragspatent mit einem Nichtigkeitsgrund behaftet ist, kann der Lizenznehmer durch Anfechtung bewirken, dass der Vertrag von Anfang an als nichtig gilt. Auch in diesem Fall verbleiben dem Lizenzgeber die Lizenzgebühren insoweit, als der Lizenznehmer die vertraglich zu erwartenden Vorteile tatsächlich genossen hat. Die Auswirkungen der Nichtigkeit des Patents auf den Lizenzvertrag können durch Vereinbarung abweichend von den vorstehend genannten Grundsätzen geregelt werden. Keiner besonderen Vereinbarung bedarf somit der Ausschluß einer Verpflichtung zur Rückzahlung von Lizenzgebühren für die Zeit bis zur Nichtigerklärung des Patents. Vielmehr besteht eine solche Verpflichtung nur, wenn sie besonders vereinbart ist.
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