獨逸 環境法上 團體訴訟의 새로운 展開

Abstract

Bei der vorliegenden Arbeit handelt es sich um die Verbandsklage im deutschen Umweltrecht. Unter Verbandsklage versteht man die Klage von Vereinen oder Verbänden bezeichnet, mit der diese nicht die Verletzung eigener Rechte geltend machen, sondern die der Allgemeinheit. Diese Form der Klage ist eine Ausnahme des deutschen Verwaltungsprozessrechts, das bei § 42 Abs. 2 VwGO für die Klagebefugnis die Verletzung eigner, subjektiver Rechte verlangt. Nach dem Gegenstand der Verbandklagen bietet sich eine Abgrenzung zwischen materiellrechtlichen und verfahrensrechtlichen Verbandsklagen an. Bei materiellrechtlichen Verbandsklagen ist zwischen der egoistischen und der altruistischen Verbandsklage zu unterscheiden. Die verfahrensrechtliche Verbandsklage eröffnet den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten nur bei Verletzung eines formellen Beteiligungsrechts, wie es § 61 Abs. 1 BNatSchG den anerkannten Naturschutzverbänden gewährt. Neuerdings finden sich neue Entwicklungen bei der umweltrechtlichen Verbandsklage in Deutschland. Zum einen ist die am 4.4.2002 in Kraft getretenen neuen BNatSchG nicht zuverkennen. Dadurch ist die Verbandsklage im Naturschutzrecht ist auf der Bundesebene verbindlich geregelt (früher Ländersache). Zum anderen ist das am 15.12.2006 in Kraft getretenen Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz auch eine wichtige Entwicklung bei dem deutschen Verbandsklagerecht. Die Verbandsklage nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz ist als eine neuen Typus anzusehen, die zwischen subjektivem Rechtsschutz und objektivem Beanstandungsverfahren steht. Aus der Erfahrung der deutschen Verbandsklage kann die Diskussion über die koreanische Verbandsklage de lege ferenda entwickelt werden.