ISP 책임규정의 범죄체계론상 지위와 법적 효과

Abstract

Die vorliegende Untersuchung behandelt eine strafrechtliche dogmatische Einordnung der Verantwortlichkeitsprivilegierung im Urheberrecht. §102 UrhG schränkt die Verantwrotlichkeit des Providers(ISP) ein. Unter den in § 102 UrhG geregelten Voraussetzungen soll der ISP für die von ihm übermittelten oder gespeicherten Informationen “nicht verantwortlich” sein. Der Begriff der “Verantwortlichkeit” meint in diesem Zusammenhang das “Einstehenmüssen für einen Rechtsverletzung”. Für den Rechtsanwender stellt sich daher noch vor der Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen der Vorschriften des UrhGs die, wie die Privilegierungen in die Prüfung eines möglichen Anspruchs gegen den Provider einzuordnen sind. Die bisherige Strafrechtdogmatik ist völlig nicht auszuhebeln. Daher führen die neuartigen Lösungsansätze von Teledienstinhaltsdelikt und Vorfiltermodell zu elementaren, normlogischen Widersprüchen. Zwar prüfungsökonomische Gründe oder die leichte Handhabbarkeit etwaiger Sonderkonstellationen (z.B. Irrtümer und Teilnahme) für die Ansichten sprechen, die die Verantwortlichkeitsregelungen auf Unrechtsebene integrieren wollen. Aber sind die Rechtfertigungslösung und die tatbestandsakzessorischen Integrationslösungen nicht mit dem überkommenen Strafrechtsverständnis vereinbar und auch sie führen zu einigen Systembrüchen. Zudem spricht auch gegen eine Verordnung auf Schuldebene, dass Verantwortlichkeitsregelungen eine Vermischung von Tat- und täterbezogenen Elementen darstellen würde. Dies widerspricht der Ausgestaltung des Strafrechts, wonach in der Schuld nur täterbezogene Elemente geprüft werden. Nur die Ansicht, die die Verantwortlichkeitsvorschriften jenseits der Unrechtsebene ansiedelt und diese als Strafausschließungsgründe behandelt, ist in sich widerspruchsfrei. Die Frage nach der Strafbarkeit eines Providers richtet sich demzufolge in erster Linie nach dem materiellrechtlichen Regelungen des Haupt- und Urheberstrafrechts. Erst danach sind die urhebergesetzliche Verantwortlichkeitsregelungen als Nachfilter ergänzend heranzuziehen. Wenn ISP die Voraussetzungen der Verantwortlichkeitsregelungen erfüllt, soll er freigesprochen werden, von Strafe nicht abgesehen werden.