경찰에 의한 은밀한 정보수집조치의법적 성질
Die Rechtsnatur heimlicher Datenerhebungen
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Abstract
Insgesammt lässt sich feststellen, dass die heimliche Observation von Personen, der Einsatz Verdeckter Ermittler oder das heimliche Abhören von Telefongesprächen nicht auf Duldung gerichtete Verwaltungsakte, sondern Realakte darstellen. 1. Heimliche Überwachungsmaßnahmen, von denen Betroffene bei ihrer Vornahme nichts erfährt oder erfahren soll, wie z.B. das Abhören von Telefongesprächen, die Observation, der verdeckte Einsatz technischer Mittel oder der Einsatz Verdeckter Ermittler, stellen nur einen hoheitlichen Realakt dar. Es fehlt hier in der Tat bereits an dem für das Vorliegen eines Verwaltungsakts essentiellen Kriterium einer Regelung, weil der Betroffene jedenfalls zunächst nichts von der ihm gegenüber getroffenen Überwachungsmaßnahme erfährt. Der hier anzunehmende Realakt verwandelt sich auch nach einer gesetzlich normierten nachträglichen Information des Betroffenen über die ihm gegenüber heimlich durchgeführte Maßnahme nicht im nachhinein in einen Verwaltungsakt. 2. Rechtsschutz gegenüber einem erledigten Realakt erlangt der Betroffene in der verwaltungsgerichtlichen Feststellungsklage. Da die Berechtigung des Trägers der Polizei zur Vornahme des den Betroffenen belastenden Realaktes ein subjektives Recht darstellt und hierdurch ein Rechtsverhältnis begründet wird, kann der Betroffene im Wege einer Feststellungsklage feststellen lassen, dass der Hoheitsträger ihm gegenüber zur Vornahme des Realakts nicht berechtigt war. Voraussetzung für die Zulässigkeit der Feststellungsklage ist das Vorliegen eines Feststellungsinteresses. Ein solches ist einmal dann gegeben, wenn die Wiederholungsgefahr besteht. Ein Rechtsschutzbedürfnis ist ferner anzunehnen, wenn der angegriffene Realakt für den Betroffenen diskrimierenden Charakter hat.
참고문헌 (27)
- 김남진, "행정법 I" (2006), 법문사
- 김도창, "일반행정법론(상)", 청운사
- 김동희, "행정법 I", 박영사
- 김성태, "경찰행정의 작용형식", 경찰법연구, 3(1), pp.3~ (2005), 한국경찰법학회
- 김용섭, "행정행위의 통지와 권리구제기간", 고시연구, 통권 : 303 (1999)
- 김철용, "행정법 I" (2008), 박영사
- 박균성, "행정법론(상)", 박영사
- 박정훈, "취소소송의 성격과 처분의 개념", 고시계, 통권 : 535, pp.6~ (2001)
- 장태주, "행정법개론" (2006), 현암사
- 정하중, "행정법개론", 법문사
- 정하중, "行政訴訟法 12조 後段의 意味와 獨逸 行政訴訟法上의 繼續確認訴訟 - 大法院 2007. 7. 19. 선고 2006두19297 全員合議體判決에 대한 評釋 -", 저스티스, (107), pp.269~294 (2008), 한국법학원
- 홍정선, "행정법원론(상)", 박영사
- Alberts, H. W, "Staatsfreiheit von Versammlungen, NVwZ 1989, S. 839 Deutsch, Markus, Die heimliche Erhebung von Informationen und deren Aufbewahrung durch die Polizei", Diss. Mannheim, ~ (1992)
- Erfmeyer, Klaus, "Die Rechtsnatur heimlicher behördlicher Maßnahmen", DÖV, 719~ (1999)
- Erichsen. Hans-Uwe, "Die Bekanntgabe von Verwaltungsakten", 659~ (1997)
- Jellinek,Walter, "Verwaltungsrecht", ~ (1931)
- Kahl, Wolfgang, "Der Verwaltungsakt - Bedeutung und Begriff", 505~ (2001)
- Kopp, "Verwaltungsgerichtsordnung", ~ (2003)
- Maurer,Hartmut, "Allgemeines Verwaltungsrecht", ~ (2004)
- Meyer, Hans-Jürgen, "Rechtsfragen im Zusammenhang mit Polizeiliche Beobachtungsmaßnahmen" (1982), Diss. Tübingen
- Schenke, Wolf-Rüdiger, "Rechtsschutz bei normativem Unrecht (Habilitationsschrift Mainz)", Schriften zum Öffentlichen Recht Bd. 357, ~ (1979)
- Schenke, Wolf-Rüdiger, "Die Fortsetzungsfeststellungsklage, in: System des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes", Festschrift für Christian-Friedrich Menger, 461~ (1985)
- Schenke, Wolf-Rüdiger, "Der vermeintliche Terrorist", 257~ (1988)
- Schenke,Wolf-Rüdiger, "Polizei-und Ordnungsrecht", ~ (2007)
- Schwan, "Vorbehalt des Gesetzes und Freiheitsgrundrechte", VerwArch, 66, pp.120~ (1975)
- Schoch, Friedrich, "Grundfälle zum Polizei- und Ordnungsrecht", 215~ (1995)
- Würtenberger, "Polizeirecht in Baden-Württemberg", ~ (2002)