獨逸의 規範統制制度에 관한 槪觀과 그 示唆點에 관한 小考
Die verwaltungsgerichtliche Normenkontrollet im deutschen Verwaltungsprozessrecht
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Normenkontrolle(NK) ist die Überprüfung von Rechtsnormen durch die Gerichtsbarkeit. Die verwaltungsgerichtliche Nk nimmt im Kreis der Klagearten des deutschen Verwaltungsprozessrechts eine besondere Stellung ein. Sie stellt sich als prinzipale und abstrakte Nk dar. Sie weist eine doppelte Zielsetzung auf. Sie dient primär der objektiven Rechtskontrolle und ist damit als sog. Beanstandungsverfahren ausgestaltet. Zugleich erfüllt sie sekundär wegen der subjektiv-rechtlichen Antragsbefugniss eine wichtige Funktion für den individuellen Rechtsschutz gegen untergestzliche Rechtsnormen. Nach §47 Ⅰdeutsche VwGO entscheidet das OVG bzw. der VGH im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit. Satzungen nach dem BauGB können zum Gegenstand der NK werden. Sonstiges untergesetzliche Landesrecht ist der NK nur zugängliche, wenn diese durch Landesgesetz eingeführt wurde, §47 ⅠNr.2 Die Statthaftigkeit der NK ist nicht an Begriffe wie Satzung order Rechtsverordnung gebunden. Die Antrasbefugnis wurde durch das 6. VWGOÄndG der Klagebefugnis in §42 Ⅱ VwGO angepaßt. §47 Ⅱ VwGO verleiht Behörden sowohl die Antragsfähigkeit als auch die Antragsbefugnis. Der NKantrag ist begründet, wenn die Norm objekiv rechtswidrig ist. Das Gericht kann nur verbindlich die Rechtswidrigkeit und damit Nichtigkeit(ex tunc) feststellen. Die Nichtigerklärung wirkt grundsätzlich inter omnes. So daran sind alle Behörden und Gerichte gebunden. Anders als die Nichtigerklärung wirkt die Ablehnung des NKantrags nicht inter omnes.
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