지방자치단체 국정참여의 공법적 과제 - 상원 또는 지방원 도입에 관한 논의를 중심으로 -

Abstract

In der koreanische Verwaltung sind die kommunalen Beteiligungen an der Staatsverwaltung und -gesetzgebung bisher mangelhaftig durchgeführt. Um die Selbstverwaltung in der stark zentralisierten koreanischen politischen Struktur sich einzuwurzeln, muß die kommunale Beteiligung an der staatlichen Instanzen viel mehr belebt werden. Die Selbstverwaltung ist ein politisches System für Integration und Ausgleich durch die staatliche Kontrolle und Teilnahme an den Kommunen und die kommunale Beteiligung an dem Staat. In diesem Sinne ist für die Funktionierung der Verfassungsprinzipien und die Garantierung des Anhörungs- und Beteiligungsrechts als Selbstverwaltungsrechte die Gewährleistung der kommunale Beteiligung erforderlich. In den einigen koreanischen Gesetzen werden zwar die kommunalen Beteiligungen an der Staatsverwaltung geregelt, aber problematisch ist, daß für die Gewährleistung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts die Beteiligungschancen der Kommunen durch diese Regelungen zu unzureichend sind. Insbesondere ist der Bereich der Beteiligung an der Staatsverwaltung zu eng eingestellt, und die Chacen der Beteiligung an dem staatlichen Gesetzgebungsverfahren ist fast gesperrt. Aber in den Ausländern ist, z.B. durch Bundesrat, kommunale Räte usw. die kommunale Beteiligung nicht nur an der Staatsverwaltung, sondern auch an der Staatsgesetzgebung eingeräumt. Für die Problemlösung sind in der Literatur ca. 4 Lösungswege vorgeschlagen. Diese sind, erstens, das bisherige Beteiligungssystem der Kommunen zu verbessern, zweitens, durch Verstärkung der Lage der kommunalen Spitzenverbände die Beteiligungsschacen der Kommunen zu erweitern, drittens, die kommunalen Interessen repräsentierten kommunale Räte neu einzuführen, viertens, im Parlament das Staatsrat ähnlich wie Bundesrat in Deutschland einzuführen. Davon ist die Einführung des Staatsrats etwa schwirig durchzuführen, weil dafür die Verfassungsänderung unbedingt nötig ist. In diesem Sinne ist die Einführung der kommunalen Räte viel leichter anzusehen, weil es ohne Verfassungsänderung gehen kann. Damit kann auch die Verminderung der Konflikte zwischen Staat und Komunen oder zwischen den Kommunen, der Fortschritt für die soziale Integration erwartet werden.