地方自治團體에 대한 國家監督 및 司法的 統制

Abstract

In jüngerer Zeit entstehen manchmal in Korea wegen Staatsaufsicht wie z.B. Beanstandungsrecht sowie Anordnungsrecht, Konflikte zwischen Staatsorgan (Aufsichtsbehörde) und Kommunen. Während diese Aufsichtsmittel in Deutschland nur auf ihre Rechtmäßigkeit beschränkt werden, erstrecken sie sich in Korea vielmehr auf ihre Zweckmäßigkeit. Die Anforderungen dieser Aufsichtsmittel sind teilweise vom japanischen Recht beeinflusst. Sie können aber doch das Selbstverwaltungsrecht von Gemeinden beeinträchtigen. Für die Einheit der Rechtsordnung des Staates untersteht kommunale Verwaltung im Allgemeinen der Aufsicht der Staatsorgane. Durch die Staatsaufsicht darf die verfassungsrechtlich abgesicherte gemeindliche Selbstverwaltung nicht beeinträchtigt werden. Dabei geht es um Grenzen der Staatsaufsicht. Vor allem wurde das Anordnungsrecht selbst zwar nach h. M. vom deutschen Recht in das koreanische kommunale Selbstverwaltungsrecht eingeführt, aber seine Anforderungen werden m. E. vom japanischen Recht beeinflusst. Die Voraussetzungen der Anordnung sind unklar, und sie sind somit strikt zu interpretieren, sofern sich Aufgaben der Gemeinde eng auf Grundrechte der Beamten, wie z.B. Meinungsfreiheit beziehen. Im koreanischen kommunalen Selbstverwaltungsgesetz sind aber keine Vorschriften für Rechtsschutz der Gemeinde gegen Beanstandung oder Aufhebung der Aufsichtsbehörde enthalten. Dabei handelt es vor allem sich darum, ob eine Anfechtungsklage gegen die Beanstandung oder die Aufhebung der Aufsichtsbehörde erhoben werden kann. Die Beanstandung, die eine Korrektur der rechtswidrigen Handlungen wie Beschlüsse durch eine Gemeinde verlangt, wird normalerweise als Gegenstand der Anfechtungsklage besonders in der koreanischen Lehre erfasst, aber die Klagebefugnis von Gemeinde bzw. ihr Organ ist noch streitig. Die Gemeinde ist beteiligungsfähig, und hat die Klagebefugnis gegen die Beanstandung der Aufsichtsbehörde, weil sie eine selbstständige öffentlich-rechtliche juristische Person ist. Gleichwohl wird es im Fall des Organs der Gemeinde wie des Bürgermeisters verneint. Aus meiner Sicht ist es jedoch erforderlich, dem Hauptorgan der Gemeinde die Klagebefugnis einzuräumen. Wünschenswert ist noch, dass die Beteiligungsfähigkeit für Organe von Gemeinden im Änderungsgesetz zum koreanischen Verwaltungsprozessgesetz deutlich vorgesehen wird.