형사절차의 새로운 도전으로 전자 문서에 대한 독일의 대응과 그 시사

Abstract

„Das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs“ in Deutsch- land tritt zum 1. 1. 2018 in Kraft. Der Gesetzgeber hat dieses Gesetz schon am 12. 7. 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Dies ist die sog. letzte Elektronisierung der Rechtsakten in Deutschland. Obwohl seit langem der größere Teil der in Strafakten befindlichen Dokumente bereits mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung erstellt wurde und zunehmend auch elektronisch übermittelt werden wird, sind sie nur noch, also bis 31.12.2017, in Papierform zu führen. Der Bundestag hat endlich mit dem Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs die Grundlage für die Elektronisierung der Strafakten geschaffen. Die gesetzliche Grundlage für die Elektronisierung des Strafverfahrens in Korea ist bereits mit dem Gesetz über die Verwendung von elek- tronischen Dokumenten im summarischen Strafverfahren(25. 1. 2010 in Kraft getreten) und dem Gesetz zur Förderung der Elektronisierung von Strafverfahren(25. 1. 2010 in Kraft getreten) gegeben. Aber Umfang und Gegenstand dieser Gesetzen sind nur noch begrenzt. Es ist auf parla- mentaricher Ebenen unklar, ob die elektronische Bearbeitung von Dokumenten in allen künftigen Strafverfahren verfolgt werden sollte. Der Koreanische Oberste Gerichtshof hat in mehreren Fällen kon- sequenterweise, also de lega lata, entschieden, dass die Elektronisierung der Anklageschriften gegen geltendes Strafprozessrecht verstößt. In dieser Arbeit werden die wesentlichen Änderungen der StPO im Bezug auf die Elektronisierung der Akte und deren Bewertungen in Deutschland vorgestellt und überprüft. Der Autor hat auch darüber nachgedacht, ob der Gesetzgeber in Korea zur vollständigen Elek- tronisierung von Strafverfahrensakten und sogar von Haupfverhand- lungen fortfahren soll und was sollen wir dann tun, wenn wir die Elektronisierung nicht vermeiden können und wollen.