물 공급의 자유화, 민영화 및 법적 규율
liberalization, privatization and legal regulation in water supply
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초록
Nach der Liberalisierung und Privatisierung verschiedener netzgebundener Infrastrukturen in Deutschland ist nun auch eine stärkere Marktöffnung der deutschen Trinkwasserversorgung zu erwarten. Allerdings können die Wettbewerbsmodelle aus den Bereichen der Energiewirtschaft, der Telekommunikation und des Schienenverkehrs nicht ohne weiteres auf den Wassermarkt übertragen werden. Ziel des Beitrags ist daher eine rechtliche Standortbestimmung für eine erfolgreiche Beteiligung Privater an der Wasserversorgung. Vorgestellt wird ein ergebnisoffenes Trennungsmodell entlang der Wertschöpfungskette „Gewinnung - Transport - Netzverteilung”. Diskutiert werden insbesondere die verfassungsrechtlichen, landesrechtlichen, technischen, ökonomischen und ökologischen Voraussetzungen einer solchen vertikalen Desintegration. Erreicht werden soll hierbei eine größere Rechtssicherheit im Umgang mit den möglichen Privatisierungsoptionen, die von der Beteiligung bis zur völligen Aufgabenverlagerung auf Private reichen. Wasser ist ein Gut, dessen herausragende Bedeutung für den Menschen unumstritten ist, da Wasser - neben Luft - die einzige für das menschliche Leben in keiner Weise ersetzbare Ressource ist. Wasser ist aber auch ein Wirtschaftsgut, wobei die wirtschaftliche Wertschöpfung immer auch dem Prinzip einer nachhaltigen Entwicklung Rechnung tragen muss. Im Spannungsfeld dieser scheinbaren Dichotomie bewegt sich die Diskussion um die Zukunft der deutschen Wasserversorgung.
Abstract
Nach der Liberalisierung und Privatisierung verschiedener netzgebundener Infrastrukturen in Deutschland ist nun auch eine stärkere Marktöffnung der deutschen Trinkwasserversorgung zu erwarten. Allerdings können die Wettbewerbsmodelle aus den Bereichen der Energiewirtschaft, der Telekommunikation und des Schienenverkehrs nicht ohne weiteres auf den Wassermarkt übertragen werden. Ziel des Beitrags ist daher eine rechtliche Standortbestimmung für eine erfolgreiche Beteiligung Privater an der Wasserversorgung. Vorgestellt wird ein ergebnisoffenes Trennungsmodell entlang der Wertschöpfungskette „Gewinnung - Transport - Netzverteilung”. Diskutiert werden insbesondere die verfassungsrechtlichen, landesrechtlichen, technischen, ökonomischen und ökologischen Voraussetzungen einer solchen vertikalen Desintegration. Erreicht werden soll hierbei eine größere Rechtssicherheit im Umgang mit den möglichen Privatisierungsoptionen, die von der Beteiligung bis zur völligen Aufgabenverlagerung auf Private reichen. Wasser ist ein Gut, dessen herausragende Bedeutung für den Menschen unumstritten ist, da Wasser - neben Luft - die einzige für das menschliche Leben in keiner Weise ersetzbare Ressource ist. Wasser ist aber auch ein Wirtschaftsgut, wobei die wirtschaftliche Wertschöpfung immer auch dem Prinzip einer nachhaltigen Entwicklung Rechnung tragen muss. Im Spannungsfeld dieser scheinbaren Dichotomie bewegt sich die Diskussion um die Zukunft der deutschen Wasserversorgung.
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