국제물품매매계약에 관한 UN협약상 신의성실의 원칙

Abstract

Das Prinzip des 'guten Glaubens' wirkt heutzutage allgemeiner Rechtsgrundsats im nicht nur auf das national, sondern auch internationale Vetragsrecht. Gegenstand dieser Arbeit ist das Prinzip des 'guten Glaubens' im UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf(UN-Kaufrecht) bezüglich seines Anwendungsbereiches und Inhalts nach Art. 7 UN-Kaufrecht. Art. 7. Abs. 1 7 UN-Kaufrecht stellt das Prinzip des 'guten Glaubens' als eine Auslegungsgrund des UN-Übereinkommens auf. Fraglich ist, ob der 'gute Glaube' nur für die Auslegung des UN-Übereinkommens oder auch in Bezug auf die Parteierklärungen und -pflichten relevant sein kann. Obwohl der 'gute Glaube' nach dem Art. 7 Abs. 1 des UN-Kaufrechts lediglich für die Auslegung des UN-Übereinkommens, richtet sich die Bezugnahme auf den 'guten Glauben' nicht nur auf die Auslegung des Übereinkommens,sondern auch auf das Verhalten der Parteien. Nach Art. 7 Abs. 2 sind die Fragen des UN-Kaufrechts nach den allgemeinen Grundsätze entscheiden,die Übereinkommen zu grunde liegen. Zu den allgemeinen Grundsätzen nach Art. 7 Abs. 2 zählen auch das Prinzip des 'guten Glaubens'. Das Prinzip des 'guten Glaubens' des Übereinkommens lassen sich auch aus einzelnen Vorschriften entnehmen, wie etwa Art. 16 Abs. 2 b), Art. 21 Abs. 2, Art. 29Abs. 2, Art. 37, Art. 40, Art. 48, Art. 49 Abs. 2, Art. 64 Abs. 2, Art. 82,Art. 85, und Art. 88. Bei der Auslegung und Anwendung des Übereinkommens bedarf das Prinzip des 'guten Glaubens' für den internationalen Charakter und den Vereinigungszweck nährer Ausfüllen.