유엔매매법의 해석과 흠결보충
Auslegung und Lückenfüllung des internationalen UN-Kaufrechts
0
조회
0
다운로드
4
인용
0
참고문헌
키워드
초록
Das CISG enthält eine Regelung für die Auslegung des Übereinkommens. Hinsichtlich der Auslegung stellt CISG Art. 7 Abs. 1 die Auslegungsgrundsätze auf: Bei der Auslegung dieses Übereinkommens sind sein internationaler Charakter, und die Notwendigkeit zu berücksichtigen, seine einheitliche Anwendung und die Wahrung des guten Glaubens im internationalen Handel zu fördern. Bei der Auslegung des Übereinkommens soll es auf drei Auslegungsgrundsätze, also (i) auf die Herkunft internationaler Charakter, (ii) auf den Vereinheitlichungszweck und schließlich (iii)auf die Förderung des guten Glaubens im Handelsverkehr Bedacht genommen werden. CISG Art. 7 Abs. 1 regelt keine Auslegungsmerhoden, sondern nur Auslegungsgrundsätze. Auf welche Auslegungsmerhoden konkret zurückgegriffen werden kann, ist nicht ganz klar, da sich eine einheitliche Auslegungsvorgehensweise bei dem Einheitsrecht noch nicht herausgebildet hat. Aber es kann im konkreten Fall auf folgende Auslegungsmerhoden zurückgegriffen werden:i) Auslegung von Wortlaut des Übereinkommens ii) systematische Auslegung iii) historische Auslegung iv) Rechtsvergleichung CISG Art. 7 Abs. 2 bestimmt die Lückenfüllung des Übereinkommens: Fragen, die in diesem Übereinkommen geregelte Gegenstände betreffen, aber in diesem Übereinkommen nicht ausdrücklich entschieden werden, sind nach den allgemeinen Grundsätzen, die diesem Übereinkommen zugrunde liegen, oder mangels solcher Grundsätze nach dem Recht zu entscheiden, das nach den Regeln des internationalen Privatrechts anzuwenden ist.
Abstract
Das CISG enthält eine Regelung für die Auslegung des Übereinkommens. Hinsichtlich der Auslegung stellt CISG Art. 7 Abs. 1 die Auslegungsgrundsätze auf: Bei der Auslegung dieses Übereinkommens sind sein internationaler Charakter, und die Notwendigkeit zu berücksichtigen, seine einheitliche Anwendung und die Wahrung des guten Glaubens im internationalen Handel zu fördern. Bei der Auslegung des Übereinkommens soll es auf drei Auslegungsgrundsätze, also (i) auf die Herkunft internationaler Charakter, (ii) auf den Vereinheitlichungszweck und schließlich (iii)auf die Förderung des guten Glaubens im Handelsverkehr Bedacht genommen werden. CISG Art. 7 Abs. 1 regelt keine Auslegungsmerhoden, sondern nur Auslegungsgrundsätze. Auf welche Auslegungsmerhoden konkret zurückgegriffen werden kann, ist nicht ganz klar, da sich eine einheitliche Auslegungsvorgehensweise bei dem Einheitsrecht noch nicht herausgebildet hat. Aber es kann im konkreten Fall auf folgende Auslegungsmerhoden zurückgegriffen werden:i) Auslegung von Wortlaut des Übereinkommens ii) systematische Auslegung iii) historische Auslegung iv) Rechtsvergleichung CISG Art. 7 Abs. 2 bestimmt die Lückenfüllung des Übereinkommens: Fragen, die in diesem Übereinkommen geregelte Gegenstände betreffen, aber in diesem Übereinkommen nicht ausdrücklich entschieden werden, sind nach den allgemeinen Grundsätzen, die diesem Übereinkommen zugrunde liegen, oder mangels solcher Grundsätze nach dem Recht zu entscheiden, das nach den Regeln des internationalen Privatrechts anzuwenden ist.
참고문헌 (27)
- 김민중, "유엔통일매매법" (1995), 두성사
- 임혼근, "국제물품매매계약에 관한 UN협약상의 제문제" (1991), 삼지원
- 최흥섭, "유엔국제매매법 - 국제물품매매계약에 관한 유엔협약" (1997), 인하대학교 출판부
- "국제물품매매계약에 관한 유엔협약 해설" (2005), 법무부
- 김동국, "법률해석의 기준으로서의 헌법규정: 합헌적 법률해석의 유형과 한계를 중심으로", 재판자료, (75) (1997)
- 김진우, "법률해석과 법률행위해석의 관계", 인권과 정의, (302) (2001)
- 김형배, "법률의 해석과 흠결의 보충: 민사법을 중심으로", 고려대학교 법률행정논집, (15) (1977)
- 유전철, "법률해석의 방법과 형법", 전남대학교 법률행정논총, (17) (1997)
- 유진희, "국제물품매매계약에 관한 유엔협약상의 해석원칙, 상거래법의이론과 실제. in: 안동섭교수화갑기념" (1995)
- 허일태, "법률의 해석", 동아법학, (22), pp.363~ (1997), 동아대
- 甲斐道太郞, "註釋國際統一賣買法I" (2000), 法律文化社
- 加藤亮太郎, "国際取引法と信義則" (2009), 信山社
- 加藤亮太郎, "ウィーン売買条約における事情変更の原則- CISG第79条について-", 神戸学院法学, 38(1) (2008)
- 加藤亮太郎, "国際取引における信義誠実の原則- ウィーン売買条約 (CISG)を中心として-", 神戸学院法学, 37(2) (2007)
- 笠井修, "国際動産取引における法の統一と法適用(解釈・欠缺補充)の統一 - CISG第7条がめざすもの. in: 川井健先生傘寿記念論文集刊行委員会(編), 取引法の変容と新たな展開" (2007), 日本評論社
- 加賀山茂, "ウィーン統一売買法上明文規定のない問題の解決―「申込の取消通知の延着」問題の解決を中心として―. in; 論点解説国際取引法" (2002), 法律文化社
- 宮城島佑太, "国連国際物品売買条約(CISG)の適用における本質的課題-CISG七条の検討を中心に-", 法学政治学論究, (80) (2009)
- 中村嘉孝, "ウィーン売買条約の適用・解釈原則", 平安女子学院大学研究年報, (2) (2001)
- 奥田安弘, "国内裁判所における統一法条約の解釈", 国際法外交雑誌, 86(5) (1987)
- 高杉直, "国際物品売買契約に関する適用法規決定と法例7条,ウィーン条約およびハーグ条約の相互関係―渉外実質法と国際私法との関係", 香川法学, 13(4) (1994)
- 多喜寛, "最近のICC(国際商業会議所)仲裁判断の一側面―ウィーン売買条約の適用及び欠缺補充など. in: 現代企業法の理論(菅原菊志先生古稀記念論文集)" (1998), 信山社
- "Münchener Kommentar BGB, Schuldrecht Besonderer Teil I, 4.Aufl., CISG, Verlag C.H.Beck", ~ (2004)
- Peter Schlechtriem, "Einheitliches UN-Kaufrecht, J.C.B. Mohr 1981", ~ (1981)
- Peter Schlechtriem, "Uniform Sales Law, Manzsche Verlag- und Universitätsbuchhandlung", ~ (1986)
- Peter Schlechtriem, "Internationales UN-Kaufrecht, Mehr Siebeck", ~ (2002)
- Schlechtriem, "Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht - CISG -, 4.Aufl., Verlag C.H.Beck", ~ (2004)
- Staudinger-Magnus, "Kommentar zum BGB mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen Wiener UN-Kaufrecht (CISG)" (1994), Gruyter
