재산범죄에서 불법영득·이득의 체계적 지위

Abstract

In Zueignungs- und Bereicherungsdelikten handelt es sich um den Erwerb von Sache bzw. Vermögensvorteil als Tatbestandselement: Diebstahl (§ 329) und Unterschlagung (§ 355 Abs. 1) erfordern in ihrem Kontext den Erwerb einer fremden beweglichen Sache; Betrug (§ 347) und Untreue (§ 355 Abs. 2) erfordern deutlich in ihrem Wortlaut das Verschaffen von Vermögensvorteil. Tatsächlich kann verstanden werden, dass nicht nur die rechtswidrige Zueignungs- bzw. Bereicherungsabsicht als das subjektive Tatbestandselement, sondern auch die rechtswidrige Zueignung bzw. Bereicherung als das objektive Tatbestandselement notwendig ist. Dies ist ein einzigartiger Inhalt, dessen historische Wurzel nicht zu finden ist. Die heutige Wissenschaft und Rechtsprechung scheinen diese Vorschriften jedoch problemlos zu akzeptieren. Es gibt nur eine Debatte darüber, ob die rechtswidrige Zueignungs- bzw. Bereicherungsabsicht als einen Subinhalt von Vorsatz oder als ein überschießendes subjektives Tatbestandselement betrachtet werden sollen. Jedoch grundlegend fraglich ist, ob die gegenwärtigen Vorschriften, die die rechtswidrige Zueignung bzw. Bereicherung als das objektive Tatbestandselement zu fordern scheinen, im Hinblick auf den Schutzzweck von Vermögensdelikten angemessen sind. Bekanntlich verfolgen die Vorschriften der allen Vermögensdelikte einschließlich Zueignungs- und Bereicherungsdelikte einen grundlegenden Zweck, um die Vermögensrechte der Bürger zu schützen. Mit anderen Worten sollten die Vorschriften eine Reaktion auf die Handlungen sein, die gegen die Rechtsgüter fremden Vermögens verstoßen. Die derzeitigen Vorschriften der Zueignungs- und Bereicherungsdelikte scheinen aber eher als Hinderung des Gewinnerwerbs von Straftäter denn als Schutz der bürgerlichen Vermögensrechte zu gelten. Unter Berücksichtigung des wesentlichen Zwecks der Normen müssen daher die geltenden Vorschriften der Zueignungs- und Bereicherungsdelikte dahingehend geändert werden, dass solche Straftaten bei einer Verletzung von Vermögensrechten eintreten: d.h. die rechtswidrigen Zueignung und Bereicherung sollten aus den objektiven Tatbestandselementen gestrichen werden und allein deren Absicht als einen Zweck die Stellung einer subjektiven Tatbestandselement haben. Auf diese Weise wird die Vorschriften der Vermögensdelikte wieder an Bedeutung gewinnen.