검사의 소추재량권에 대한 민주적 통제방안

Abstract

Man kann sagen, dass die Geschichte der koreanischen Staatsanwaltschaft sog. die Geschichte der Reform ist, weil es sich um die Demokratisierung der Strafjustiz bemüht. Troz der kontinuierlichen Anstrengungen wird die Staatsanwaltschaft heute darauf die heftige Kritik gestoßen, dass der staatsanwaltschaftlichen Ausüben der Klageerhebung insbesondere bei den politisch sehr sensiblen Fällen in unvernünftiger Weise angewandet wurde und wird. Die Ursache kann man weisen darauf hin, dass es weder das Anklagemonopol, d.h., die Strafverfolgung geschieht von nur die Staatsanwaltschaft wegen, noch das Opportunitätsprinzip, d.h., dunitätsprinzip, kann im Hinblick auf die Tatsachen des § 51 korStGB (sog. Strafzumessungstatsachen) von der Verfolgung absehen, ordnungsgemäß kontrolliert wird. Daher werden in diesem Aufsatz die demokratischen Kontrollmöglichkeiten sowohl der staatsanwaltschaftlichen willkürlichen Nichtverfolgung als auch der ungerechten Klageerhebung in Bezug auf die neuen Reformvorschläge dargestellt. Zusammenfassend bleibt festzuhalten: Um die willkürliche Ausübung der Klageerhebungsbefugnis von Staatsanwalt zu vermeiden, zunächt sollte § 247 korStPO de lege lata insofern neu reformiert werden, dass die Verfolgungsgrundsatz in der korStPO in erster Linie vom Legalitätsprinzip, das nicht mehr als ein Ausnahme, sondern eher als einer Grundsatz angenommen werden kann, auszugehen ist. Zweitens sollten die Einstellungsnormen des Ermittlungsverfahrens nach den Kriterien der Bagatellkriminalität und der öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung einerseits unbedingte Einstellungsnormen und andererseits bedingte Einstellungsnormen getrennt werden. Insbesondere nach den bedingten Einstellungsnormen kommt als Auflage oder Weisung in Betracht, dass sich der Beschuldigte ernsthaft um einen Ausgleich mit dem Verletzten bemüht. Schließlich sollte zur Kontrolle der ungerechten und aggressiven Ausübung der Klageerhebungsbefugnis sog. die Lehre von Missbrauch des Klageerhebungsrechts in der korStPO neu eingeführt werden.