2013년 독일 주택임대차개정법에 대한 고찰

Abstract

Nach langer politischer Diskussion wurde im Deutschen Bundestag am 13.12.2012 das “Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln” (Mietrechtsänderung- sgesetz) verabschiedet und ist am 01.05.2013 in Kraft getreten. Der Zweck dieses Gesetzes ist nicht nur die Erleichterung der energiesparenden bzw. klimafreundlichen Modernisierungsmaßnahmen bei der baulichen Veränderung des vermieteten Wohnraums hinsichtlich des deutschen BGB, sondern auch die vereinfachte Durchsetzung von Räumungsansprüchen hinsichtlich der deutschen ZPO. In dieser Arbeit beschränkt sich der Umfang der Untersuchung jedoch auf die Vorschriften des BGB. Bezüglich des deutschen BGB sind folgende Schwerpunkte Inhalt des Mietrechtsänderungsgesetzes:i) Neue Regelung der Modernisierungsmaßnahmen (insbesondere der energetischen Moderniserung) des Vermieters und dabei die Vorschrift zur Duldungspflicht des Mieters,ii) Kodifizierung des sog. Wärmecontracting undiii) Absenkungsmöglichkeit der Kappungsgrenze für Erhöung von Bestandsmieten bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete in bestimmten Gebieten und die außeror- dendliche fristlose Kündigung bei der Nichtzahlung der Kaution. Diesbezüglich wurde in der vorliegenden Abhandlung zunächst untersucht, warum das Mietrechtsänderungsgesetz eingeführt wurde und wie der Verlauf der Gesetzgebung war. Danach wurde der wesentliche Inhalt der neuen Vorschriften anhand des Vergleichs mit den alten im Hinblick auf der Interessenabwägung zwischen den Wohnraummietvertragsparteien analysiert. Zum Schluß wurde untersucht, ob und wie die durch die Analyse resultierten Ergebnisse letztlich diejenigen koreanischen Regelungen beim Wohnraummietverhältnis verbessern könnten. Da in Korea sich das Interesse eines energieeffizienten Wohnraums zurzeit auch immer mehr erhöht und die Kappungsgrenze hinsichtlich des Miet- und Kautionserhöhungsschutzes rechtsvergleichend von Bedeutung wäre, sollten meiner Meinung nach in Bezug auf die Einführung solcher Regelungen die laufenden Forschungen und Auseinandersetzungen vorgenommen werden.