주주의 재산권보호- 독일연방헌법재판소의 판결을 중심으로 -

Abstract

Zahlreche Entscheidungen des BVerfG belegen den Einfluss der Wirtschaftsgrundrechte auf das Gesellschaft. Der Beitrag fasst die verschiedenen Formen dieser "Ausstrahlungs wirkung" zusammen und behandelt Fragen des Schutzes von Gesellschaftern durch Wirtschafts- grundrechte. Gesellschaftsrechtlich relevante Grundrechtsgewaehrleistungen zugunsten der Gesellschaft bleiben ausser Betracht. Obwohl Gesellschaften und Gesellschafter als Privatrechtsssubjekte keiner subjektiven Grundrechtsbindung und Zivilrechtsprechung sowie die Funktion der Grundrechte als einer das gesamte Recht beherrschenden objektiven Wertordnung zu einer objektiven Ausstrahlungs- wirkung der Grundrechte auf gesellschsftsrechtliche Verhaeltnisse. Diese Ausstrahlungs- wirkung ist nicht allein auf die Ausfuellung zivilrechtlicher Generalklauseln oder unbestimmter Rechtsbegriffe beschraekt. Sie entfaltet sich namentlich in Ungleichgewichtslagen und im Kernbereich der Grundrechtsgewaehrleistung aufgrund der Schutzgebotsfunktion der Grund- rechte. Der in aller Regel gebotene Vorrang der detaillierten und abgewogenen Gesellschftsrechts- ordnung sowie der privatautonomen Rechtsgestsltung der Gesellschafter wird durch die engen Voraussetzungen der objektiven Ausstrahlungswirkung der Grundrechte im Privatrecht und durch eine von Seiten des BVerfG verminderte Kontrolldichte hinreichend gewahrt.