동두천 관련 특별법의 헌법소송적 대응에 관한 검토

Abstract

Hier handelt es sich um die Frage, ob und wie ein Staatsbuerger oder ein Gemeinde die Beeintraechtigung des Rechtsguts einfach als Duldungssache anzunehmen ist, wenn sie erst durch die AEnderungen der fruehr einmal getroffenen politischen Entscheidungen entstanden war. Grob betrachtet tauchen zwei Problemen dadurch auf, dass die Stationierung amerikanischer Streitkräften in Dongdoocheon-city zu Ende gehen werde. Einerseits soll das einmal ueberlassenes Gebiet nach dem Zuruckbekommen von Anfang an ganz neu entwickelt werden, andererseits das umgebenden Gebiet, das durch das Verlassen der amerikanischen Truppen zu entstehenden ekonomisch ganz leer wuerde, weitgehend unterstuetzt werden. Das sich mit jetzigen Lagen und Entwicklungsmoeglichkeiten vom Gebiet Dongdoocheon-city und seinen Einwohnern direkt oder ganz eng verbunden beschaeftigte Gesetz oder der darauf vorzubereitenden Gesetzesentwurf heisst das Spezialgesetz (lex specialis) fuer das ueberlassene Gebiet und das Spezialgesetz fuer das Dongdoocheon-city Gebiet. Um die darauf bezueglichen Vorschriften dieses Gesetzes zu behandeln soll prozessrechtlich auf Ebene der Verfassung das Verfahren fuer die Verfassungsbeschwerde nach § 68 II KVfGG, die nach § 68 I KVfGG, und das Organstreitverfahren im Koreanischen Verfassungsgericht eroeffenet werden. Materiellrechtlich liegt der Schwerpunkt vieler Diskussionen eindeutig darin, wie man die wegen der Zuendegegangensein des Stationierng der amerikanischen Truppen entstandenen Beeintraechtigungen von Rechtsguetern der Einwohnern bezueglich ihres Berufes systematisch bewerten kann. Als die grundrechtliche Rechtsgueter sind hierbei noch ausfueherlicherweise die Freiheit auf weitere Ausuebung des fruehren Berufs, weitere Behaltung der fruehren Wohnungen, oder die Eigentumsfreiheit zu nennen. Dafuer ist es aber vorausgesetzt, dass die AEnderung des Stationierungsorts der US Truppen in Korea bzw. eine politische Entscheidung auf Ebene des Staates nicht als rechtswidrig oder verfassungswidrig angenommen werden kann. In Hinblik auf die negativen Seite des Entschaedigungsprinzips soll die Sonderopferung dennoch zumindestens entschaedigen lassen. Dementsprechend soll das Parlament auf Ebene des Gesetzes eine Grundlage fuer die Entschaedigungspflicht verschaffen. Dabei kann auch die Dongdoocheon-city gegenueber den Gesetzgeber bzw. den Parlament ein Organstreitverfahren einleiten, indem sie behauptete, dass aufgrund des hinteren Teil des Art. 10 KV der Gesetzgeber bzw. der Parlament und die Dongdoocheon-city gleichzeitig die Schutzpflicht des Grundrechts erfuellen sollen. Ausserdem ist es nach Art. 123 II KV auch eine Pflicht des Gesetzgebers bzw. des Parlaments, das Gesetz zu erlassen, aufgrund dessen dem lerr gewordenden lokalen OEkonomien Hilfe, Unterstuetzungen und Foerderungen geleistet werden kann.