헌법상 사학의 자유와 학교법인의 법적 지위

Abstract

1.Die Privatschulfreiheit in der Republic Korea wird über Art.31 Abs.1 (Grundrecht auf Bildung), Abs.4(Autonomie der Bildung etc.) und Abs.6 (Gesetzesvorbehalt des Bildungswesens) VRK(die Verfassung der Republik Korea) geschützt. Die Privathochschulfreiheit in der Republic Korea wird aber über Art.22 Abs.1(Wissenschaftsfreiheit) und Art.31 Abs.4(Autonomie der Hochschule) VRK geschützt. 2. Die Gründungsfreiheit wissenschaftlicher Privathochschulen kann aus Art.22 Abs.1 und Art.31 Abs.4 VRK abgeleitet werden. Zu den Wissenschaftsbetätigungen innerhalb der Privathochschule nach der Gründung der Privathochschule gehört auch ein Privathochschulbetriebsrecht, das ein Wissenschaftsmanagementsrecht beinhaltet. Der entstehenssichernden Grundrechtsvoraussetzungsschutz kann dies notwendig machen. 3. Aus der Einrichtungsgarantie des Art.22 Abs.1 und Art.31 Abs.4 VRK wird die Bestandsgarantie der Privathochschule abgeleitet. Diese Bestandsgarantie ist nicht auf die einzelne konkrete Privathochschuleinrichtung bezogen, sondern auf das Privathoschulsystem als solches. 4.Der Rechtsträger der Privat(hoch)schulfreiheit ist die Schulische Juristische Person des Koreanischen Privatschulgesetzes. 5.Der in der Hochschule und der Schule von der Selbstverwaltung erfasste Sachbereich wird im Privat(hoch)schulwesen von der Privat(hoch)schule und deren Träger gemeinsam ausgefüllt und gegen den Staat verteidigt. 6.Die Privathochschulfreiheit des Privathochschulträgers kann mit der Freiheit von Forschung und Lehre einzelner Hochschullehrer bzw. mit der Autonomie der Privathochschule in Kollision kommen. Und die Privatschulfreiheit des Privatschulträgers kann auch mit dem Partizipationsrecht der Mitgliedergruppen der Privatschule in Kollision kommen. Hierbei ergeben sich privat(hoch)schulfreiheitsimmanente Schranken. 7.Aufgrund des verfassungsrechtlichen Gebotes der Privat(hoch)schulfreiheit ist es andererseits unzulässig, die Einflussmöglichkeiten des Privat(hoch)schulträgers in der Privat(hoch)schule völlig auszuschalten. Als den Beurteilungsmassstab der Verfassungsmässigkeit gegen die Änderungsentwürfe des koreanischen Privathochschulgesetzes kann die Theorie der Funktionskette vorgezeigt werden. 8.Nach dem Koreanischen Privatschulgesetz können nur Schulische Juristische Personen Privatschulen und Privathochschulen errichten und betrieben. Die Schulische Juristische Person des Koreanischen Privatschulgesetzes ist eine spezielle juristische Person, die nicht nur einen Rechtscharakter einer nicht gewinnbringenden juristischen Person sondern auch einen Rechtscharakter einer Stiftung hat. 9.Die Schulische Juristische Person des Koreanischen Privatschulgesetzes ist der Rechtsträger der Privatschulfreiheit und der Privathochschulfreiheit. Sie ist auch Träger der Eigentumsgarantie, der Religionsfreiheit, der Wohnungsfreiheit, der Wissenschaftsfreiheit, der Kunstfreiheit, der Meinungsfreiheit und des Gleichheitsrechts etc. 10.Rechtspolitisch ist es nötig, daß Privatschulen und Privathochschulen des Koreanischen Privatschulgesetzes auch in anderer Rechtsform als Stiftung errichtet werden können.