不正當業者의 入札參加資格制限의 法的 諸問題

Abstract

Die Auftragssperre bei der Vergabe öffentlicher Aufträge hat sowohl einen strafrechtlichen Charakter als auch einen zivilrechtlichen und einen verwaltungs- rechtlichen. Bei dem strafrechtlichen Charakter handelt es sich um die Sanktion der Verletzung der Treuepflicht, demgegenüber bei dem zivilrechtlichen um die Absage der Auftragsbehörde der Schließung der folgenden Verträge aufgrund der Freiheit des Vertrages. In der verwaltungsrechtlichen Hinsicht kann die Auftrags- sperre als eine Zusammensetzung und damit eine Institutionalisierung der Sanktion der Pflichtsverletzung und der Absage der Vertragsschließung angesehen werden. Die vorliegende Arbeit soll versuchen, die Auftragssperre unter diesem interdisplinären (d.h. strafrechts-, zivilrechts- und verwaltungsrechtswissenschaftli- chen) Aspekt zu analysieren. Zunächst geht es um die Vergleichung des deutschen Instituts (Auftragssperre) mit dem amerikanischen (debarment) einschließlich des französischen (exclusion de marché public). Danach werden in bezug auf das koreanische Institut nach dem geltenden Recht die verfassungsrechtlichen Fragen betrachtet, ob das Institut Grenze der Delegationsgesetzgebung überschreitet, oder gegen das Prinzip in dubio pro reo und das Prinzip ne bis in idem verstößt, oder mit dem Gleich- heitssatz bzw. dem Verhältnismäßigkeitsprinzip unvereinbar ist. Es führt zu der Ansicht, dass das koreanische Institut nicht unverfassungsmäßig ist, obwohl es der Verbesserung de lege ferenda in einigen Punkten bedürft. Schließlich behan- delt diese Arbeit verwaltungsprozessuale Probleme über die Statthaftigkeit und das Rechtsschutzbedürfnis der Anfechtungsklage gegen die Maßnahme der Auftrags- sperre, die Dichte der gerichtlichen Kontrolle der Gründe der Auftragssperre, die Nachschieben von Gründen und den vorläufigen Rechtsschutz. Diskutiert werden auch die materiell-rechtlichen Fragen wie die Zurechnung der Gründe und deren Konkurrenz einschließlich des Problems des Ermessens im Hinblick auf den Zeit- punkt der Auftragssperre. Besondere Aufmerksamkeit verdient die verfahrensrecht- liche Frage nach der Garantie der Chance für die Anhörung.