한국헌법상 '경자유전(耕者有田)의 원칙'과 한계

Abstract

Art. 121 Abs. 1 der koreanischen Verfassung regelt das Prinzip des Bauernackerbeseitzes, was heißt, dass nur die jenigen Acker besitzen dürfen, die selbst Acker bauen. In bezug auf die Formalität und Inhaltlichkeit der Normierung stellt dieses Prinzip jedoch eine sehr untypische Verfassungsnorm dar, denn anders als die meisten verfassungsrechtlichen Prinzipien und Grundsätze sowie Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip, die als Verfassungsprinzipien betont behandelt werden, ist es das einzige ausdrücklich normiertes Prinzip im ganzen Verfassungstext. Trotzdem wird heutzutage dieses Prinzip durch die Aussnahmeregelungen der einfachen Gesetzen einschließlich des Grundstückgesetzes und durch die Fahrlässigkeit beim Gesetzesvollzug nicht selten als eine der entkräfteten Normen angesehen. So wird es seitens der Befürworter der Marktwitschaft als ein veraltes Prinzip angesehen, das der Förderung der unternehmerisch geführter Agrarbetriebe im Wege steht und die Konkurrenzfähigkeit der Agrarwirtschaft schwächt. während es auf Seiten eines Teils der Progressivisten nur für eine Art von Kämpfen um kleinbürgerliches Besitztum gehalten wird. Im Hinblick auf die Problemen, mit denen die jetzige Landwirtschaft konfrontiert ist, und auf die Umstände, in denen die in der koreanischen Gesellschaft charakteristische Grundstückspekulation nicht gedämpft ist, ist es jedoch nach meiner Ansicht klar, dass der Verzicht bzw. die Abschwächung dieses Prinzips manche Probleme nicht lösen könnte, sondern vielmehr noch weitere Probleme auslösen wird. Es gibt drei Gründe, auf denen sich das Prinzip des Bauernackerbesitzes bis zum heutigen Tag als Verfassungnorm stützt: Das erste ist das historische Grund, denn das seit der Verfassungsgebung für beraubend gehaltene feudalistische Pachtsystem abgeschafft werden sollte. Das zweite Grund ist das Realistische, um auf diese Weise die stabile Nahrungsmittelversorgung und den Umweltschutz sicherzustellen. Das letzte ist das politische, um die Verbreitung der kommunistischen Ideologie zu bremsen. In der geltenden Verfassung wird ein weiteres sozial-wirtschaftliches Grund hinzugezogen, zu verhindern, dass das durch das Wirtschaftswachtum kummulierte Überschußkapital in die Ackergrundstücken hineinfließt und so die Gesundheit der Volkswirtschaft sicherzustellen. Abschließend möchte ich sagen, dass das Prinzip des Bauernackerbesitzes ein noch wichtiges verfassungsrechtliches Prinzip ist, das die Bewahrung der oben genannten Gründen gewährleistet, und warnen, dass der Versuch, mit anderen Mitteln als die Verfassungsänderung dieses Prinzips abzuschwächen, eine Verfassungsverletzung darstellt.