금전채권에 대한 선행 가처분과 후행 가압류의 우열 - 대법원 2014. 6. 26. 선고 2012다116260 판결에 대하여 -

Abstract

Am 26. 6. 2014. traf der Oberste Gerichtshof eine wichtige Entscheidung in Bezug auf einen einstweiligen Rechtsschutz, wobei er verkündigte mit Zitierung des eigenen Urteils vom 24. 12. 2009, daß ein anderer Gläubiger mit dem Arrest, dessen Beschluß in derselben Geldforderungen hinterher an dem Drittschuldner zugestellt ist, sein Recht gegen den Gläubiger nicht geltend machen kann, wenn der Gläubiger von einstweiliger Verfügung mit Anordnungen von Verfügungsverbot in dem Hauptsacheverfahren obsiegt und das Urteil rechtskräftig geworden ist. Dementgegen hatte der Oberste Gerichtshof am 9. 10. 2001. entschieden, daß eine einstweilige Verfügung mit Anordnungen von Verfügungsverbot gegen den Arrest oder die Zwangsvollstrekung in derselben Forderungen unwirksam war, obwohl die einstweilige Verfügung früher als den Arrest eingetragen wurde. Die Entscheidung vom 26. 6. 2014. bezüglich der Geldforderung und die Entscheidung vom 24. 12. 2009. in Bezug auf das Recht(die Forderung) von Golfclub-Mitgliedschaft vertraten die Auffassung, daß ein Verfügungsverbot durch die vorangegangene einstweilige Verfügung gegen den nachfolgenden Arrest wirksam war, der in der zeitlichen Reihenfolge später ergangen war. Dadurch ist die Schlußfolgerung zu ziehen, daß die Priorität unter der vorangegangenen einstweiligen Verfügung mit Anordnungen von Verfügungsverbot und dem nachfolgenden Arrest in dergleichen Forderungen nach der zeitlichen Reihenfolge der Zustellung bestimmt wird. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 9. 10. 2001. bezüglich der Forderungen auf die Eintragung im Grundbuch nahm im Gegensatz zu den Entscheidunen vom 26. 6. 2014. und vom 24. 12. 2009. eine andere Stellung, daß der Arrest oder die Zwangsvollstrekung gegen den Verfügungsverbot durch die vorangegangene einstweilige Verfügung wirksam ist. Die obengenannten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes verbreiten Verwirrungen unter den Rechtswissenschaftlern, weil sie ohne einleuchtende Aussage über Gründe der Entscheidung gegeneinander widerstreitende Schlußfolgerungen gezogen hatten. Demzufolge hat dieser Aufsatz aufgrund der obengenannten Endscheidungen des Obersten Gerichtshofes im Vergleich mit der Auffassungen Deutschlands und Japans sowie andere Entscheidungen untersucht, ob es richtig sein könnte, daß die vorangegangene einstweilige Verfügung mit Anordnungen von Verfügungsverbot gegen dem nach der zeitlichen Reihenfolge nachfolgenden Arrest in derselben Geldforderungen eine Priorität genießt. Ich bin der Meinung, daß ein Verfügungsverbot durch die einstweilige Verfügung unabhängig von der zeitlichen Reihenfolge der Zustellung gegen den Arrest oder die Zwangsvollstrekung in derselben Geldforderungen unwirksam sein soll. Weil der Verfügungsverbot nur unter dem Gläubiger, dem Schuldner und dem Drittschuldner auf materieller Hinsicht wirksam wird, es sei denn, daß die Zustellung des Arrests oder der einstweiligen Verfügung an den Drittschuldner als eine öffentliche Bekanntmachung nach dem geltenden Recht anerkannt wird, ist es m.E. gerechtfertigt, daß der Gläubiger von einstweiliger Verfügung mit Anordnungen von Verfügungsverbot nicht gegen einen anderen Gläubiger mit dem Arrest oder der Zwangsvollstreckung durchsetzen kann, obwohl die einstweilige Verfügung als der Arrest oder die Zwangsvollstreckung nach der zeitlichen Reihenfolge vorangegangen ist. Deshalb erwünsche ich die Änderdung der Auffassungen von den Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes vom 26. 6. 2014. und 24. 12. 2009. Ansonsten sollte der Oberste Gerichtshof die Gründe seiner Entscheidungen einleuchtend aufklären.