행정행위의 존속력이 형사소송에 미치는 영향 -행정청의 명령·금지 위반에 대한 형사재판을 중심으로-

Abstract

Wenn man Bestandskraft der Verwaltungsakte, die früher als "offizielle Macht" bezeichnet wurde, dem Wortlaut nach von Artikel 15 des koreanischen Verwaltungsgrundgesetzes definieren würde, so wäre das "diejenige Macht, die allgemeine Gültigkeit besitzt, bis der Verwaltungsakt von der zuständigen Instanz widerrufen oder zurückgenommen wird oder durch Zeitablauf erlischt". Laut Wörterbuch sind "allgemein geltend" und "allgemein gebräuchlich" Synonyme. Daraus sollte folgen, dass sowohl die betroffene Partei und die Gegenpartei als auch andere Verwaltungsbehörden und Gerichte, die nicht unmittelbar betroffene sind, die Wirkkraft der Verwaltungsakte anerkennen sollten. Daher ist die Wirkkraft auf die betroffene Partei und die Gegenpartei sowie auf andere Verwaltungsstellen oder Gerichte, die nicht unmittelbar betroffene sind, eine vorläufige und verfahrensmäßige Wirkkraft, während die materielle (tatsächliche) Wirkung eine inhaltlich bindende Wirkkraft auf die betroffene Partei und die Gegenpartei und eine konstitutive Wirkkraft auf andere Verwaltungsstellen oder Gerichte, die nicht unmittelbar betroffene Verwaltungsbehörde sind, hat. Wenn eine Person wegen eines Verstoßes gegen Gevot oder Verbot einer Verwaltungsbehörde geahndet wird, das Gevot oder Verbot aber rechtswidrig ist, besteht in Deutschland eine Mehrheitsmeinung, die den strafrechtlichen Schutz rechtswidriger Verwaltungsakte unter dem Gesichtspunkt der Ahndung von Verstößen und des Schutzes des staatlichen Ordnungssystems anerkennt. In Korea und Japan ist es als allgemeine Praxis bekannt und gleichzeitig auch ein Präzedenzfall, dass Strafgerichte einen Angeklagten nach Prüfung der Rechtswidrigkeit eines Gevotes oder Verbotes einer Verwaltungsbehörde freisprechen können. Allerdings wird in Korea nicht erwähnt, ob die Tatbestandmäßigkeit des Anordnungsverletzungtates negiert oder Rechtswidrigkeit solches negiert wird, und in Japan ist die Mehrheit der Ansicht, dass die Tatbestandmäßigkeit Anordnungsverletzungtates negiert wird. Da es in Japan diesbezüglich keine gesetzliche Bestimmung gibt, wonach "eine Verfügung ... als gültig zu erachten ist", könnte man der Auffassung sein, dass die Tatbestandmäßigkeit des Anordnungsverletzungtates im Falle einer erklärten Rechtswidrigkeit negiert wird, selbst wenn gegen sie verstoßen wird. In Korea besagt jedoch der Artikel 15 des Grundgesetzes für die öffentliche Verwaltung, dass "eine Verfügung ... als gültig zu erachten ist", deshalb muss in solchen Fällen die Tatbestandmäßigkeit des Anordnungsverletzungtates optionslos anerkannt werden. Aber selbst bei Anerkennung der Tatbestandmäßigkeit des Anordnungs- verletzungtates kann der Verstoß gegen das rechtswidriges Gevot oder Verbot die materielle Rechtswidrigkeit negieren, selbst wenn die Verletzung von Rechtsgütern nicht anerkannt wird, so dass es ergebnistechnisch keinen Unterschied macht, dass die Ahndung der Tat des Verstoßes gegen das rechtswidriges Gevot oder Verbot negiert wird. Trotzdem kann die materielle Rechtswidrigkeit nicht anerkannt werden, wenn eine Rechtsgüterverletzung als Verstoß gegen Gevot oder Verbot mit geringfügigem Verfahrensfehler anerkannt wird.