행정형법의 특성

Abstract

Verwaltungsstrafrecht ist per definitionem die Gesamtheit der Gesetze und Verordnungen, die Verstöße gegen Verwaltungspflichten unter Strafe stel-len. Eine dem Verwaltungsstrafrecht unterliegende Verwaltungsübertretung wird als Straftat geahndet, weil diese gegen ein gesetzliches Gebot oder Ver-bot zur Verwirklichung von Verwaltungszwecken verstößt, im Gegensatz zu einer Straftat, die ohne gesetzliche Vorschrift oder Verbot strafrechtlich ver- folgt wird, weil die Handlung selbst sittenwidrig, asozial oder kriminell ist. Das Verwaltungsstrafrecht bestraft die „strafrechtlich vorgeschriebene Strafe“ für das Delikt „Verletzung von Verwaltungspflichten“. Dieses hat Charakter und Wesen des Verwaltungsrechts, aber gleichzeitig auch des Strafrechts, weil bei der Strafverfolgung die Grundsätze des Strafrechts zur Anwendung kommen. Im Zusammenhang mit der Anwendung von strafrechtlichen Grund-sätzen stellt sich die Frage nach dem Umfang des Verschuldens bei fahrläs- sigen Straftaten. Auch Verwaltungsübert- retungen setzen Vorsatz voraus, und fahrlässige Straftaten werden nur bei besonderen gesetzlichen Bestimmungen unter Strafe gestellt. Wir widersprechen dieser Auffassung und sind der Mei-nung, dass es selbst ohne ausdrückliche Vorschriften eine Bestrafung für fahrlässige Straftaten gibt, da diese entsprechend der Art des Delikts oder Auslegung der Vorschrift geahndet werden können. Anders als das Strafrecht, das die Strafbarkeit juristischer Personen nicht anerkennt, hat die doppelte Strafbarkeit im Verwaltungsstrafrecht eine allgemeine gesetzliche Regelung, welche die Strafbarkeit von juristischen Personen anerkennt. Die Haftbarkeit einer juristischen Person infolge der doppelten Strafbarkeit im Falle einer Verletzung verwaltungsrechtlicher Vorschriften durch einen Mitarbeiter, einsch-ließlich Vertreter einer juristischen Person, wird als Fahrlässigkeitshaftung bezeichnet. Im System der Strafverfügung, das Strafverfahren speziell für Ordnungswidrigkeiten darstellt, wird davon ausgegangen, dass nicht nur Geld-strafen und Geldbußen, die ohne rechtmäßige Strafverfügung gezahlt, sondern auch solche, die durch eine rechtswidrige Strafverfügung gezahlt wurden, zu Unrecht erlangt wurden und deshalb zurückgezahlt werden müssen. Daher ist es wünschenswert, den Rechtsbehelf im Verwaltungsgrundgesetz, im Verwal- tungsverfahrensgesetz oder in einschlägigen Einzelverwaltungsvorschriften aus-drücklich zu regeln. Darüber hinaus halten wir es zum Schutz der Rechte und Interessen der Bürgerinnen und Bürger für erforderlich, dass Ordnungs- widrigkeiten, die nicht mit Freiheitsentzug geahndet werden und durch Geld- bußen abgegolten werden können, durch eine gesonderte gesetzliche Regelung mit einem Bußgeldbescheid geahndet werden können, damit Bürgerinnen und Bürger, die Verstöße gegen Verwaltungsvorschriften zugeben, dem sonst dro-henden Rechtszug rasch entgehen können. Die Frage, ob die Verletzung einer durch einen rechtswidrigen Bescheid angeordneten Verwaltungspflicht verwalt- ungsstrafrechtlich geahndet werden kann, ist in Theorie und Praxis des Ver- waltungsstrafrechts von zentraler Bedeutung, da sie mit dem Bestand des Art. 15 GG zusammenhängt.