상속포기와 상속채권자의 가압류 - 대법원 2021. 9. 15. 선고 2021다224446 판결에 관하여

Abstract

Gemäß §1042 des südkoreanischen BGB gilt die Ausschlagung der Erbschaft auf die Zeit des Erbfalls rückwirkend. Nämlich wird der Ausschlagende in Verbindung mit der Erbschaft so angesehen, als ob er zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte. Doch hat der südkoreanische oberste Gerichtshof (im Folgenden: der Gerichtshof) im Urteil vom 15. September 2021(in der Rechtssache 2021Da224446) mit Verweisung auf der Verwaltungspflicht des vorläufigen Erben gemäß §1022 des obengenannten Gesetzes so entschieden, dass der Arrest gegen den Erben in den Nachlass wegen einer Geldforderung, die der Gläubiger an den Erblasser hatte, nach der Ausschlagung der Erbschaft noch wirksam ist. Bezogen auf der Rückwirkung der Ausschlagung der Erbschaft scheint die Entscheidung des Gerichtshofs fraglich. Aber im vorliegenden Fall handelt es sich beim Arrest um die Möglichkeit der Teilnahme vom Gläubiger an dem Verteilungsverfahren, die sich nach der südkoreanischen Zivilvollstreckungsordnung auf der Gültigkeit des Arrests beruht. Davon geht der tatsächliche Grund aus, den vor der Ausschlagung der Erbschaft gegen den Erben vollgezogenen Arrest als wirksam zu erkennen. Außerdem ist §1022 des südkoreanischen BGB auszulegen, dass der vorläufige Erbe im Rahmen seiner Verwaltungspflicht die gegen den endgültigen Erben (der nach der Ausschlagung des ersteren die Erbschaft annimmt) auch wirksamen Rechtsgeschäfte vornehmen kann. Im Licht dieser Erwägungen läßt sich die Entscheidung des Gerichtshofs verstehen. Ferner kommt es in Betracht, ob die Argumente im Urteil auf andere Arten des vorläufigen Rechtsschutzes oder auf die Zwangsvollstreckungen Anwendung finden könnten. Wenn das Gericht, auf Antrag des Gläubigers an den Erblasser, gegen den Erben auf den zum Nachlass gehörenden Streitgegenstand einstweilige Verfügungen anordnet und die Vollziehungen derer vornimmt, oder wenn das Gericht wegen eines Anspruchs, der sich gegen den Nachlass richtet, Zwangsvollstreckungen vornimmt, sind solche Vollziehungen oder Zwangsvollstreckungen unbeschadet der Ausschlagung der Erbschaft wirksam. Dagegen sind weder die Zwangsvollstreckungen auf den Antrag des an den Erblasser Anspruch habenden Gläubigers in das eigene Vermögen des Erben, noch die Zwangsvollstreckungen wegen eigener Verbindlichkeiten des Erben in die Erbschaft, wirksam nach der Ausschlagung der Erben, weil sie gegen die Rückwirkung der Ausschlagung verstoßen. Außerdem unterscheidet sich nach der Ausschlagung der Erbschaft der Antragsgegner des Arrestbeschlusses vom endgültigen Erben. Die Frage, welcher von denen den Widerspurch oder die Anfechtung(die südkoreanische Zivilvollstreckungsordnung vorsieht zwei unterschiedliche Rechtswege gegen den Arrestbeschluss) beantragen kann, ist noch zu berücksichtigen.