개정 주택임대차보호법의 몇 가지 쟁점에 대한 평가 - 계약갱신요구권과 주택임대차분쟁조정제도를 중심으로 -

Abstract

In dieser Aufsatz wurden zwei Streitpunkte zum am 31. Juli 2020 geänderte koreanische Wohnungsmieteschutzgesetz behandelt. Erstens hat das Forderungsrecht auf Vertragserneuerung und die damit verbundene Vorschrift(§6-3) folgende Probleme: i) Obwohl es schwierig ist zu vergleichen, welches der beiden widersprüchlichen Rechtsgüter zwischen dem Vermieter und dem Mieter bemerkenswert überlegen ist, konzentriert sich diese Vorschrift nur auf die letztere. Es geht also gegen die Verhältnismäßigkeit. ii) Gemäß dem Anhang gelten die Vorschrift auch für Verträge, die zum Zeitpunkt der Einführung des geänderten Gesetzes geblieben. Dies verstößt gegen das Rückwirkungsverbot. iii) Die Festlegung der Obergrenze der Miete usw. zum Zeitpunkt der Erneuerung (§7 ②) entspricht nicht der Realität des Wohnungsmarktes und kann gegen die Privatautonomie verstoßen. Darüber hinaus gibt es ein Problem, bei dem Streitigkeiten eher durch Gesetzgebung verursacht werden. iv) Es gibt auch einige Probleme mit den Ausnahmen von der Erneuerung und den gesetzlichen Schadensersatzbestimmungen. Zweitens muss die Beilegung von Mietvertragsstreitigkeiten aus einer anderen Perspektive als der Mieterschutz nach dem materiellen Recht betrachtet werden. In dieser Hinsicht hat das Mediationssystem für Mietvertragsstreitigkeiten seinen sozialen und institutionellen Nutzen. Das bestehende System könnte jedoch nicht nur durch Änderung verbessert werden, sondern auch ein anderes Problem verursachen: i) Probleme aufgrund der Art der Verwaltungsmediation. ii) Problem der Verfahrensermächtigung, bei dem es schwierig ist, die Vorteile der beliebigen Mediation nützlich zu verwenden. iii) Erweiterung der Mediationskommission, usw. Andererseits muss auch berücksichtigt werden, die Auswirkungen des gerichtlicher Vergleiches auf den Abschluss einer Mediation anzuerkennen. Die Bemühungen, dies zu verbessern, sollten fortgesetzt werden. Welche Methode für die Wohnsicherheit oder den Mieterschutz am besten geeignet ist, muss entsprechend der sozialen Situation berücksichtigt werden. Zu diesem Zweck muss vorsichtig bedenkt werden, wie die Interessen des Vermieters und des Mieters zusammenpasst werden können, anstatt leicht den falschen Weg zu wählen.